Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

482 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. rc. Art. 271.
Sonach kommt es zunächst daraus an, ob die Beklagte den
ihr obliegenden Beweis der Aechtheit der Cession vom 9. Nov.
1862 geliefert hat.

Dieser Prozeß berührt zugleich die streitige Frage:
ob die Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie
auch dann als ein Handelsgeschäft anzusehen ist, wenn
die Versicherung bei einer aus Gegenseitigkeit beruhenden
Gesellschaft erfolgt?
Denn es bestimmen die Statuten der Iduna von 1863:
§ 47. Die Jahresgewinne werden zunächst 5 Jahre lang
von der Gesellschaft zurückbehalten, welche vorkommende Verluste
daraus decken kann, und kommen daher erst im 6. Jahre zur
Bertheilung an diejenigen, welche zur Zeit des den Gewinn nach-
weisenden Abschlusses noch dividendenberechtigte Mitglieder der
Gesellschaft waren.
Die Vertheilung erfolgt nach Verhältniß des im Gewinnjahre
wirklich gezahlten Prämienbetrages.
§ 48. Etwaige, durch den Jahresabschluß nachgewiesene
Verluste werden zunächst aus den Beständen des Kapitalfonds,
wenn dieser dadurch erschöpft wurde, weiter aus den zurückbehal-
tenen Gewinnen der Vorjahre gedeckt, welche zum Ausfälle nach
Verhältniß ihrer Gewinnbestände beitragen; sollte der Verlust ja
größer sein, als diese Vermögenstheile der Gesellschaft, so müssen
für den Rest des Jahresausfalles die sämmtlichen Mitglieder der
Gesellschaft, für welche beim Schlüsse des Verlustjahres dividenden-
berechtigte Versicherungen liefen, nach Verhältniß der in diesem
Jahre gezahlten Prämien auskommen.
Die Versicherungsgesellschaft Iduna beruht somit vollstäudig
auf Gegenseitigkeit, denn die Versicherten bekommen den Theil der
Prämien zurück, welcher sich als definitiver Gewinn herausstellt,
sie sind aber auch ohne Beschränkung zu Nachschüssen verpflichtet.
Nun hat aber das Württembergische Oberhandelsgericht in
der S. 204 flg. Bd. 13 dieses Archives abgedruckten Verfügung
ausgesührt:
„Die Bestimmung des Art. 271 Zisf. 3 des H.-G.-Bs. kann
selbst verständlich nicht die Absicht haben, die Frage, ob ein Ver-

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