Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. re. Art. 271.

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Zahlung an den Cessionar dem angeblichen Cedenten auch dann
entgegenflehn, wenn er (der Schuldner) im Vertrauen auf die
Aechtheit einer gefälschten Cession den vermeintlichen Cessionar als
Gläubiger angenommen und befriedigt hat.
Hauptsächlich um dieser Schwierigkeit der Legitimationsfüh-
rung und der Vertretungspflicht bei Versehn und Täuschungen zu
entgehen, bedingen mancherlei Institute — z. B. Sparkassen, Ver-
sicherungsgesellschaften u. s. w. — ihre Freiheit von der Legitima-
tionsprüfung und ihre Berechtigung, die Schuld an den Prä-
sentanten der, wenn schon aus den Namen des Gläubigers ge-
stellten Urkunde zu bezahlen (Legitimationspapiere im Unterschied
von Inhaber-Papieren).
vergl. Preuß. Sparkassen-Reglement vom 12. Dez. 1838
Nr. 14 (Gesetzsamml. 1839 sq.) Goldschmidt Zeitschrift
III. 191. Annalen des Appellationsgerichts zu Dresden
V. 51. Gruchot II. 426. Busch XIII. 267. Förster Theo-
rie und Praxis 2. Auflage I. S. 347 Note 8. Mals
Zeitschr. S. 39, 82, 180.
Aber wo es an solcher Stipulation fehlt, verbleibt es bei der
Regel, daß nur die Zahlung an den Gläubiger oder an den, dem
wirklich das Forderungsrecht cedirt worden, den Schuldner entlastet.
Diese Regel hat der Appellationsrichter verkannt. Seine
Entscheidung unterliegt also lvegen Verletzung der § 415 und der
376,373,393 und 398 Thl. I. Tit. 11 A.-L.-R.'s der Vernichtung.
Denn was in den Gründen des Erkenntnisses außerdem über
die Beibringung beglaubigter Legitimationsurkunden gesagt ist,
soll nur darthun, daß die Beklagte statutenmäßig nicht verpflich-
tet war, nur auf Grund beglaubter Dokumente Zahlung zu leisten,
und daß ihre Verschuldung bei der Zahlung an Scholz nicht
zur Last falle. Aber diese Erwägungen sind für die Frage, ob die
Zahlung auf Grund unächter Cession den Schuldner seinem Gläu-
biger gegenüber entlastet, ohne Werth.
In der Sache selbst ist dem Appellationsrichter darin bei-
znflunmen, daß die Statuten der Gesellschaft in Ansehung der Legi-
timationsprüfung die Beklagte nicht erleichtern. Die Beklagte hat
sich nicht das Recht stipulirt, an den Präsentanten der Police
ohne Eruirung der Legitimation zahlen zu dürfen_
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIII.

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