Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

460 Entscheidungen des O.-B.-H.-G. rc. Art. 47 und 52.
baren rechtlichen Interesse des Bestellers entspricht, so daß
geringe Abweichungen allenthalben da nicht in Frage kommen, wo sie
den vorauszusetzenden Zweck der Bestellung sowie das Maaß der
hiernach zu erfordernden Brauchbarkeit des Werkes nicht gefährden.
Nach dem Gutachten der kaufmännischen Richter leistet aber der
gelieferte Kessel diesen Anforderungen vollständig Genüge. Allerdings
würde, wie schon im Obigen angedeutet, ein Anderes dann gelten,
wenn angenommen werden müßte, es hätten nach dem Vertrage
absolut bindende Vorschriften des Beklagten in Kraft bestanden,
welche die Norm der Ausführung für alle Detailverhältnisse
obligatorisch abgegeben. Für diese Annahme bieten Beklagtens
eigene Angaben keinen Anhalt.
Entscheidung des B.-O.-H.-G. aus dem Monat Juni 1871.
Handelsgericht Chemnitz. W.
Art. 47 und 52 des H.-G.-B.
Klage auf Schadenersatz wegen unterbliebener Hono-
rirung von Wechseln. Klage auf Kausserfüllung aus
Rechtsgeschäften, welche mit dem Reifenden abge-
schlossen wurden.
I. Unschlüssig erscheint allerdings das Klagvorbringen in-
soweit, als Kläger Ersatz des Schadens fordert, welcher ihm da-
durch erwachsen sein soll, daß Beklagter die in Gemäsheit eines
in Klägers Geschäfte geltenden, von dem Beklagten genehmigten
Brauchs auf ihn abgegebenen Wechsel nicht honorirt habe. Zur
Rechtfertigung der diesfalls verfügten Abweisung genügt der Hin-
weis daraus, daß der Gesammtbetrag der nach Bl. — von dem
Kläger gezogenen, von dem Beklagten angeblich unhonorirt gelassenen
Tratten aus 1011 Thlr. 17 Sgr. 6 Pf. sich beläuft, während
nach Klägers Rechnungsaufstellung Seiten des Beklagten vom
15. December 1869 ab, wo die letzte Abzahlung erfolgte, nur
noch 396 Thlr. 11 Thlr. 6 Pf. geschuldet wurden, daß ferner,
auch wenn man nur die von dem nurgedachten Termine ab ver-
fallenen Wechsel für den Streitpunct als maßgebend in das Auge
faßt, immerhin nach der jetzigen Klagbegründung nicht erkennbar
wird, weshalb es eines Wechselzugs in dem, der Klagforderung
zu Grunde gelegten Umfange bedurft habe, und daß endlich

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