Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Vormaliges Kurfürsteuthum Hessen-Kassel. Art. 361.

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lungen auch nicht mehr als bestritten unter den Parteien
anznsehrn, daß der Sinn dieser Vertragsbestimmnng der
ist, daß der Verkäufer an einem jeden Tage dieses Zeit-
raums zu liefern und die Abnahme der Waare zu ver-
langen berechtigt ist, während der Käufer seinerseits erst bei
Ablauf der Frist die Lieferung verlangen kann; sowie daß
vom Verkäufer der Zeitpunkt der Lieferung durch Kündig-
ung bestimmt wird. Wenn es nun selbst richtig sein sollte,
daß der Committent dem Commissionär, ohne daß es einer
vorhergehenden Aufforderung dazu bedurfte, am Kündig-
ungstage vor der Bersenzeit Deckung leisten muß, so setzt
doch das jedenfalls voraus, daß der Committent Kenntniß
vom Tage der Kündigung hat, da er ohne diese nicht in
Verzug kommt. Er muß darum, wenn eine mehrmonat-
liche Frist dem Verkäufer offen steht, wie im vorliegenden
Falle, vom Commissionär benachrichtigt werden, weil er
nur hierdurch in die Lage kommt, seine Verbindlichkeiten
zeitig zu erfüllen; ihm dagegen, wenn nicht etwa durch
besondere Uebereinknnft etwas Anderes beliebt worden ist.
nicht zugemuthet werden kann, schon gleich vom ersten Tage
cm die Mittel dem Commissionär verfügbar zu stellen,
welche dieser möglicher Weise erst nach einer ganzen Reihe
von Wochen nothwendig hat."
„Eine Benachrichtigung des Beklagten über die auf den zweiten
Juli erfolgte Kündigung des Hafers ist jedoch von den Klägern
vor dem von ihnen bewirkten Weiterverkäufe nicht behauptet; sie
haben vielmehr sofort noch am Kündigungstage selbst ohne gericht-
liche Verfügung und ohne dem Beklagten von ihrem Vorhaben
irgend Kenntniß zu geben, den Weiterverkauf vollzogen, Nament-
lich kann dafür die Aeußerung in den Briefen der Kläger vom
20. Juni und 29. Juni 1864 nicht gelten, daß voraussichtlich zu
Anfang Juli viele Kündigungen zu erwarten seien."
„Man kann übrigens um so weniger annehmen, daß die Hand-
lungsweise der Kläger den Vorschriften des Art. 361 des Han-
delsgesetzbuchs, nach welchem der Commissionär das Geschäft mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Interesse des
Committenten ausführen soll, entspricht, als unbestritten den

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