Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

446 Vormaliges Kursürstenthum Hessen-Kassel. Art. 357.
Band 1 S. 35 und von Goldtammer, Archiv für preußi-
sches Strafrecht, Bd. 8 S. 774 bezeugt und auf Grund
des in dem Archiv für Rechtsfälle :c. von Striethourst Bd.
27 S. 304 abgedruckten Erkennntnisses des Obertribunals
vom 16. März 1858 in Verbindung mit der Bestimmung
ves allgemeinen Preußischen Landrechts Band 1 Seite 11
§ 579, 581 anzunehmen ist, dem reinen Differenzgeschäft
wegen seines aleatrischen Charakters die Klarbarkeit ver-
sagt."
Das Oberappellationsgericht zu Berlin dagegen erkannte gegen
den Verklagten nach dem Klag antrage.
Das Vorbringen des Verklagten, über den wahren Zweck und
Inhalt des nach der Klaganlage (Schlußzettel) geschloffenen Ver-
trages enthält nicht die Behauptung eines neben diesem letzteren
selbstständig bestehenden Vertrages, sondern nur des angeblich von
der ausdrücklichen Erklärung abweichenden wahren Willens der
Contrahenten und werde seine Richtigkeit vorausgesetzt zwar einer
Verfolgung der aus den Scheinverabredungen hervorgehenden
Ansprüche entgegengesetzt werden können, der Wirksamkeit solcher
Vertragsbestimmungen, auf welche der Wille der Contrahenten,
wie er erklärt wurde, auch in der That gerichtet worden ist, aber
keinen Eintrag thun.
Es kann demnach, da nach § 18 b der Klaganlage die Zahl-
ung des Differenzbetrags zwischen Vertrags- und Marktpreis in
dem einen wie in dem anderen Falle von dem Kläger begehrt
werden kann, ebensowenig daraus ankommen, daß Kläger seinen
Anspruch nicht auch eventuell ausdrücklich auf das von dem Ver-
klagten geltend gemachte Sachverhältniß gestützt hat, als auf den
Mangel einer schriftlichen Erklärung des wahren Willens der
Contrahenten, abgesehen davon, daß nach Art. 317, 274, 277 des
H.-G.-Bs. die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts §§ 131,
139 hier überhaupt nicht anwendbar sein würden.
Der § 21 der Klaganlage bezieht sich nun nicht blos auf die
angeblich nur simulirten Bestimmungen, sondern auch auf die in
§ 18 d enthaltene. Demnach ist also Berlin auch in dieser Richt-
ung der verabredete Erfüllungsort, und somit von dem Appella-

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