Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Vormaliges Kurfürstenthum Hessen-Kassel. Art. 357.

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Art. 357.
Differenzgeschäfte sind im Gebiete des Allgemeinen
Landrechts klagbar.
Nach Schlußzettel vom 10. April 1865 verkaufte der Ver-
klagte an Kläger 2000 Ctr. Roggen vom 1. Mai 1865 bis den
30. Juni 1865 frei Berlin zu liefern an Kläger. Nach § 18
ward durch Nichterfüllung der andere Theil nur berechtigt, für
Rechnung des Nichterfüllenden den Roggen verkaufen, bezw. ver-
kaufen zu lassen und außerdem als Interesse den Ersatz der Diffe-
renz zwischen dem Preise des Vertrags und dem erhaltenen ge-
ringeren Verkaufs- resp. dem gezahlten höheren Kaufpreise zu for-
dern oder die Differenz zwischen dem Preise des Vertrages und
dem Durchschnittspreise des letzten Tages der Lieferungsfrist. Nach
§ 21 war zur Erfüllung des Vertrags Domicil bei einer Firma
in Berlin bestimmt. Kläger forderten, da der Preis des Roggens
gestiegen war, die Differenz zwischen dem vertragsmäßigen Preise
und dem am letzten Lieferungstage bestandenen Durchschnittspreise.
Verklagter setzte die Einrede des Scheinvertrags ^'tgegen, indem in
Wirklichkeit lediglich ein Differenzgeschäft abgeschlossen worden sei.
Das Appellationsgericht zu Cassel wies den Kläger ab.
„Die Klagbarkeit des reinen Differenzgeschäftes muß vor-
liegend nach dem zu Berlin geltenden Recht entschieden
werden, da die Parteien im §. 21 des Schlußzettels Berlin
als Erfüllungsort verabredet haben, selbst aber auch in dem
Falle, daß man von der Vertragsbestimmung absieht und
den Wohnort des Zahlungspflichtigen als den Erfüllungs-
ort betrachtet, Berlin wenigstens dann der Erfüllungsort
sein würde, wenn der zu Berlin wohnhafte Kläger die
Differenz zu zahlen gehabt hätte und falls das Differenz-
geschäft gegen die Klagseite nicht rechtsbegründend ge-
wesen ist, auch für dieselbe Rechtsansprüche durchaus nicht
erwachsen konnten.
Im Geltungsbereiche des Preußischen Landrechts ist, wie
von dem Kläger selbst nicht bestritten worden, von Lesse
im Centralorgan für deutsches Handels und Wechselrecht

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