Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des A.-G. zu Wiesbaden.

441

deren Gegenstand nur die mit dem Besitz der Obligationen ver-
bundenen Rechte gebildet und die Papiere seien dem Kläger nur
zu dem Zweck behändigt worden, um ihn zur Erhebung der an-
geblichen Restsorderung in den Stand zu setzen, 3. müsse die
Klage gegen den ckebitor cessus und Litisdenunciation voraus-
gehen — die Bedeutung begründeter Einwendungen absprach.
Dies Erkenntniß wurde auch vom Königl. Appellationsgericht
Wiesbaden unterm 25. September 1868 unter Verwerfung der
Berufung des Beklagten mit folgenden Motiven bestätigt:
Wenn auch bestritten ist, ob bezüglich der Veräußerung von
Papieren auf den Inhaber die Grundsätze über die Haftung des
Cedenten bei der Cession von Forderungen gelten, oder ob nicht
vielmehr in Rücksicht auf die eigenthümliche rechtliche Natur sol-
cher Urkunden lediglich die Bestimmungen vom Kaufe körperlicher
Sachen dabei in Anwendung zu bringen sind, so würde doch auch
bei der letzteren Annahme die Begründung der Klage nicht zu be-
zweifeln sein.
In gleicher Weise, wie der Cedent für die Verität der For-
derung einsteht, ist der Verkäufer verpflichtet, die verkaufte Sache
mit den bedungenen Eigenschaften zu gewähren. Es ist aber un-
bestritten, daß die fraglichen Obligationen bei dem Vertrage von
den Paciscenten als Papiere im Nominalwerth von je 500 Fl.,
mithin als Werthobjecte in diesem Betrage angesehen und ver-
äußert worden sind. Stellt sich daher heraus, daß sie nicht mehr
in diesem, sondern in einem durch Zahlung geminderten Betrage
bestanden, so hat Beklagter in Ansehung des nicht geleisteten Be-
trags schadlos zu halten. Mindestens kann Kläger eine verhält-
nißmäßige Minderung resp. Erstattung seiner Gegenleistung (des
gezahlten Preises) beanspruchen, worauf die Klage gerichtet ist.
Die Einreden des Beklagten beseitigen sich, da, wenn dem
Beklagten bewiesen werden kann, daß die Zahlung geleistet war,
ein Streit mit dem Schuldner hierüber ohne allen Zweck gewesen
und Kläger nicht verbunden sein konnte, eine unnöthige Klage an-
zustellen.
Endlich ist auch die in appellatorio vorgeschützte Einrede der
Verjährung unerheblich, da die erhobene Entschädigungsklage nicht
in dem Vertragsabschlüsse vom 27. April 1836 begründet ist,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer