Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Bezirk des A.-G. zu Wiesbaden.

Instanz setzte jedoch die Zinsen auf 5 Proc. herab, da Verträge
über Immobilien keine Handelsgeschäfte sind.
Urtheil Königlichen Appellationsgerichts Wiesbaden vom
23. März 1869 in Sachen des Lederfabrikanten Roth
zu Lorsbach gegen den Schwärzefabrikanten Rasella
daselbst wegen Forderung. H.
Haftpflicht bei Verkauf von Staatspapieren.
Der in Seuffert's Archiv Bd. 2 Nummer 32 S. 35 refe-
rirte Fall kam bei den Königl. Bayrischen Gerichten nochmals da-
durch zur Entscheidung, daß der Kläger bei denselben gegen andere,
damals nicht mitbelangte Erben der Frau v. A. klagbar wurde
und zwar richtete er unter Adoption' der von dem Gerichte in
jenem Falle aufgestellten Grundsätze seinen Anspruch auf 1138 Fl.
12 Kr. Kapital und 813 Fl. Zinsen. Kläger war auch daselbst
mit Ausnahme der einem Miterben (gegen welchen die Klage we-
gen Jncompetenz des angegangenen Gerichts abgewiesen wurde)
zur Last fallenden Quote obsieglich. Königl. Appellationsgericht
zu Afchafsenburg bemerkte im Urtheile vom 4. November 1863
insbesondere zu den Einwendungen der Beklagten: die Art und
Weise, wie die Abzahlung im Jahre 1810 erfolgt sei, sei nicht
nothwendig, da die Erblasserin dem Kläger Obligationen verkauft,
die einen geringeren Capitalwerth, als ihr Nennwerth betrug, haben,
wobei es gleichgültig sei, durch welche Kasse jene Abschlagszahlung
s. Z. geleistet worden, ebensowenig bedürfe es der von den Be-
klagten verlangten Behauptung, daß ihre Erblasserin ausdrück-
lich erklärt habe, sie währe die Werthpapiere als völlig, da das
fragliche Geschäft eine durch ein Kaufgeschäft vermittelte Cession
einer Forderung bilde, wobei Freifrau v. A. als Cedentin er-
scheine, die für die Verität der Forderung gesetzlich einzustehen
habe, und von dieser gesetzlichen Haftpflicht sei für die Cession
von Staatspapieren au porteur keine Ausnahme statuirt.
Thöl, Handelsrecht, § 54 g.
Hierdurch werde auch das Vorbringen, der Veräußerer von
Staatspapieren hafte nur dafür, daß solche zur Zeit der Begebung
einen wirklichen Börfenwerth haben, widerlegt, um so mehr,
als nach der Klage Kläger der Freifrau v. A. die fraglichen Pa-

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