Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

412 Königreich Preußen. § 222 Nr. 3 u. §101 Nr. 1 der Konk.-Ord. re.
und Kapitalversicherungs-Bank am 9. August 1866 einen Wechsel
über ein Darlehn von 34,500 Thlr. aus, verpfändete für diese
Forderung zugleich eine Hypothekenforderung von 12,000 Thlr.
nebst allen rückständigen und künftigen Zinsen, und ermächtigte
* die Gläubigerin die Zinsen selbst zu erheben und auf ihren An-
spruch zu verrechnen. lieber die genannte Handlung ist später der
Konkurs eröffnet, der Tag der Zahlungseinstellung aus den 28.
Juli 1865 festgesetzt worden, und der Konkursverwalter hat die
Zinsen des vorerwähnten verpfändeten Hypothekenkapitals zur
Konkursmasse abgeführt. Die Berlinische Versicherungsbank klagte
deshalb gegen den Konkursverwalter auf Herauszahlung der ver-
einnahmten Zinsen, wogegen dieser einwendete , daß die Pfandbe-
stellung als nach der Zahlungseinstellung erfolgt der Anfechtung
unterliege, wogegen die Bank anführte, die Pfandbestellung sei
deshalb gültig, weil sie sogleich bei Entstehung der Verbindlichkeit
des Gemeinschuldners ausbedungen worden sei.
Der Appellationsrichter verwarf jedoch diese auf § 101 dir.
1. Konk.-Ord. gestützte Einrede der Anfechtbarkeit des Pfandver-
trages, weil der Konkursverwalter zur Anfechtung von Rechts-
handlungen des Gemeinschuldners gemäß § 222 Nr. 3 a. a. O.
der Genehmigung des Verwaltungsraths oder des Konkurskommis-
sars bedürfe, und bestätigte das den Verklagten verurtheilende
erstrichterliche Erkenntniß.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten ist jedoch die
Entscheidung des Appell-Richters durch das Erkenntniß des O ber-
Tribunals vom 18. October 1870 aus folgenden Gründen
vernichtet worden:
Der Ausführung des Verklagten, daß gemäß § 101 Nr. 1
und § 222 Nr. 3 Konkurs-Ordnung die formelle Bemängelung
des Einwandes nicht begründet sei, weil dieselbe auf Grund einer
Einrede beruhe, und nicht auf einem Klageanspruche, der Gegen-
stand der Epception also nicht die Aushebung einer Rechtshand-
lung zum Gegenstand habe — muß im Wesentlichen beigepflichtet
werden. Für die Richtigkeit dieser Ausführung spricht besonders
die Analogie der §§ 501—504 Tit. 18 Th. II. Allg. Landrecht,
wonach ein Vormund nur in dem Falle, wwn er als Kläger,
Widerkläger oder Intervenient Processe anstellen will, dazu der

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