Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. § 222 Nr. 3 u. § 101 Nr. 1 der Konk.-Ord. rc. 411
gewährt worden seien, während der Verklagte dabei mit dem an-
erkannten Betrage von 518 Thlr. 5 Sgr. berücksichtigt worden sei,
die übrigen Gläubiger sich zu dessen Nachtheile bereichern würden,
wenn dieser die 536 Thlr. 10 Sgr., zu deren Zahlung aus dem
angefochtenen Geschäfte vom 26. Juni 1833 er in den Vorinstanzen
rechtskräftig verurtheilt ist, ohne Theilnahme an der Dividende
von seiner ganzen Forderung zur Masse erstatten sollte.
Mit Recht beschwert sich der Konkursverwalter über diese
Entscheidung. Der Appellationsrichter übersieht zunächst, daß von
einer Forderung des Verklagten, von welcher demselben Dividende
definitiv zugetheilt werden könnte, nur die Rede würde sein können,
wenn eine solche Forderung richterlich festgestellt worden wäre,
während eine solche Feststellung, wie unstreitig ist, im Konkurs-
verfahren nicht Statt gefunden hat, und im vorliegenden Prozesse
von beiden Vorderrichtern abgelehnt worden ist. Nach den
§§ 227, 228, 245 Konk.-Ord. kann auch über den Streit dar-
über, ob und zu welchem Betrage der Verklagte an den -Verthei-
lungen der Masse zu participiren hat, in erster Instanz nur vom
Konkursrichter erkannt werden. Hiermit übereinstimmend verordnet
auch der § 1081. c., daß wenn der Empfänger einer anfechtbaren
Zahlung das Empfangene zurückgeben muß, seine Forderung wieder
in Kraft tritt und er dieselbe im Konkurse geltend machen
könne. Daß der Anspruch aus die Dividende im Wege der
Compensation gegen die in der Convention eingeklagten Forderun-
gen geltend gemacht ist, ändert hierin nichts. R.
§ 222 Nr. 3 und 8 101 Nr. 1 der Konk.-Ord. für die
Preußische« Staaten.
Zur Begründung des prozessualischen Einwandes des
Konkursverwalters, daß die Rechtshandlung, auf welche
Seitens des Gegners ein Klageanspruch gestützt wird,
nicht rechtsgültig sei, bedarf es weder der Geneh-
migung des Verwaltungsraths noch des Konkurs-
Kommissars.
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 18.
Oktober 1870. (Original-Beitrag.)
Die Handlung Sch. u. H. stellte der Berlinischen Renten-

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