Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. § 100, 108 , 227, 228 , 245 Pr. Konk.-Ord. re. 407
69,8 19, preuve, que celui, a qui on demande le
rapport, avait connaissance de 1a cessation de
pagement a l’epoque de l’emission du titre, devra
etre fournie.
Darnach soll also in dem besondern Falle, wenn der nach-
herige Gemeinschuldner einen auf ihn gezogenen oder einen von
ihm ausgestellten und indossirten eigenen Wechsel nach dem rich-
terlich sestgestellten Tage der Zahlungseinstellung und vor der
Concurseröfsnung bezahlt hat, die Rückforderungsklage nur gegen
denjenigen Zahlungsempfänger, für dessen Rechnung der Wechsel
gezogen war und bei eigenen indossirten Wechseln gegen den ersten
Indossanten, auch in dem einen wie in dem andern Falle nur
dann Stattfinden, wenn der Zahlungsempfänger von der Zah-
lungseinstellung des Zahlungsleisters schon bei der Ausstellung oder
Begebung des Wechsels Kenntniß gehabt hat. Bei der Redaktion
des Entwufs der Preußischen Concursordnung wurde — Seite 82
der Motive — der Grund zu dieser Bestimmung darin gesunden,
daß man denjenigen, welcher eine Wechselzahlung angenommen,
weil er sie nicht ohne den Verlust seines Rechts auf Protester-
hebung, und somit nicht ohne Verlust des Regresses gegen seine
Vormänner und den Aussteller hätte zurückweisen können, nicht
zumuthen dürfe, das Empfangene zurückzuzahlen. Auch wurde
anerkannt, daß die Zulassung der Rückforderungsklage gegen solche
Zahlungsempfänger eine bedenkliche Entwerthung aller Wechsel
als Handelspapiere zur Folge haben würde. Man glaubte jedoch,
die Rückforderungsklage nicht gänzlich ausschließen zu dürfen,
sondern nur gegen ihre nachtheiligen Folgen einen anderweiten
gesetzlichen Schutz gewähren zu müssen, und dieses Schutzmittel
glvubte man in folgender Bestimmung des Gesetzentwurfes —
S. 28 § 97 — finden. Wenn die Zahlung eines fälligen Wechsels
an einen Inhaber geleistet ist, welcher Mangels Zahlung zu pro
testiren verpflichtet gewesen wäre, um Regreß zu nehmen, so kann
die Rückforderung der Zahlung nur innerhalb dreier Monate nach der
Concurseröffnung geschehen. Zu diesem Behuf muß der Verwalter
der Concursmasse dem Empfänger die Aufforderung zur Rückzah-
zahlung innerhalb der genanten Frist durch einen Notar oder
Gerichtsbeamten behändigen lassen. Diese Aufforderung vertritt

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