Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Rechtshülfe-Gesetz v. 21. Juni 1869, § 1. 8. 37. 401
über die Bevormundung ihrer respectiven Angehörigen geschlossenen
Verträgen zieht.
Sonach sind die vom Provocanten auf Grund des § 8 1. c.
erhobenen Einwendungen zu prüfen, in Ansehung derer er das
Gericht des Vollstreckungsortes für zuständig hält. Seine Deduc-
tionen sind indeß nicht geeignet, die zutreffenden Gründe des
Appellationsrichters, welcher sowohl die Einreden selbst, als auch
die fragliche Zuständigkeit verneint, zu entkräften.
Zunächst glaubt Provocant als dritte, beim Hauptprocesse
nicht zugezogene Personen, die Rolle eines Intervenienten einzu-
nehmen, der wie es im citirten Paragraphen heißt, einen Anspruch
auf den Gegenstand der Vollstreckung erhebt. Da nach rechts-
kräftig entschiedener Hauptsache auf eine blos accessorische Inter-
vention, wobei der Intervenient dem einen oder dem anderen
Theile nur assistiren will, keine Rücksicht mehr genommen, viel
weniger dadurch die Vollstreckung des Urtels ausgehalten werden
darf, (§ 2. 11 I. 18. A. G. - O.) so kann es sich nur um eine
Principalintervention handeln.
Allein der Vormund des E. B. behauptet nicht, daß die
Depositalmasse weder dem Letzteren noch dem Provocaten, sondern
ihm gehöre, vielmehr erkennt er das Eigenthum des Curanden,
mit welchem er rechtlich ein und dieselbe Person ausmacht, an,
womit es im Einklänge steht, daß er sich vom obervormundschaft-
lichen Gerichte hat ermächtigen lassen, in seiner Eigenschaft als
Vormund des E. B. Einwendungen gegen die Executionsvollstre-
ckung zu erheben. Hieraus folgt, daß er keine andern Einwen-
dungen machen darf, als solche, zu deren Geltendmachung E. B.
wenn er nicht bevormundet wäre, befugt sein würde. Geht man
hiervon, so wie von der feststehenden Pflicht, des um die Voll-
streckung ersuchten Richters, das Judicat als vollkommen recht-
mäßig anzusehn, aus, so fehlt es dem Provocanten an jeder aus
einem eignen oder aus einem staatlichen Rechte entlehnten Legiti-
mation, sich der Executionsvollstreckung zu widersetzen. Auch er-
mangelt insbesondere die Meinung des Provocanten, es könne das
vorliegende Judicat überhaupt nicht in Vermögensstücke, die der
Schuldner außerhalb Sachsen besitzt, vollstreckt werden, nach preu-
ßischen Gesetzen jedes rechtlichen Anhalts.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIII.

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