Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

400 Königreich Preußen. Rechtshülfe-Gesetz v. 21. Juni 1869, § 1. 8. 37.
Vornahme nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte verbo-
ten ist.
Nach Ansicht des Provocanten liegt der letztere Fall vor. Er
geht davon aus, daß zwar der preußische Prodigus im Königreich
Sachsen als handlungsfähig und zur selbstständigen Prozeßführung
legitimirt gelte, weshalb die Exemtion in dort befindliches Ver-
mögen des Prodigus erfolgen könne, daß dagegen der um Voll-
streckung des Iudicats requirirte preußische Richter die eingeleitete
Vormundschaft und die dadurch bewirkte Entsetzung des Verschwen-
ders aus dem Vermögensbesitz beachten müsse; darum sei die jetzt
in Rede stehende Exemtion als eine verbotene anzusehn.
Dieser Schluß ist verfehlt. Der § 37 1. c. unterstellt, daß
die Ausführung der nachgesuchten Handlung in den Gesetzen des
requirirten Gerichtes schlechthin prohibirt sei, was z. B. der Fall
sein würde, wenn ein Gericht von dem andern unter Nichtbeach-
tung des § 1 des Ges. v. 29. Mai 1868 um Vollstreckung des
Personalarrestes angegangen würde. Der im angezogenen Para-
graphen gebrauchte Ausdruck „verboten" ist nicht etwa mit dem
Ausdruck „unzulässig" gleichbedeutend. Darum wurde von der
Reichstags-Commission der Vorschlag, den letzteren weniger präg-
nanten Ausdruck zu wählen, abgelehnt. (Bericht zum § 37 1. e.)
Von einem gesetzlichen Verbote im oben sestgestellten Sinne, wel-
ches von Amtswegen zu beachten sein würde, ist aber gegenwärtig
überall keine Rede.
Die Versuche des Provocanten, die materielle Rechtmäßigkeit des
handelsgerichtlichen Agnitionsbescheides vom 27. Dec. 1869 durch
Hinweisung auf die ohne vormundschaftliche Concurrenz geschehene
Proceßführung des Curanden und aus dessen wahrscheinliche, die
Vereitelung der Wirkungen des Prodigalitätserkenntnisses bezweckende,
Collusion mit dem Provocanten, zu widerlegen, können nach §1 1. e.
nicht in Betracht kommen. Wenn der Provocant die Agnitoria als
nichtig oder null ansieht, so mag er sich mit entsprechenden Anträgen
an das allein zuständige Proceßgericht wenden, um eine Entscheidung
im geordneten Jnstanzenzuge herbeizuführen. Der ersuchte Richter
darf sich damit nicht befassen. Deshalb muß hier von denjenigen
Folgerungen abgesehen werden, welche der Provocant aus dem
von der preußischen Staatsregierung mit dem Königreich Sachsen

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