Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. A. Prß. Ld.-Rcht. Th. 2. Lit. 8. § 2024 ff. 397
sundheit des H. hierdurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wer-
den dürfte. Aus Grund dieses Gutachtens und des günstigen
Agenturberichts vom 30. August wird dann unter dem 1. Sep-
tember die Ausfertigung der Police zur Normal-Prämie verfügt.
Es ergiebt sich hieraus mit Evidenz, daß der chronische Bronchial-
Katarrh, mit welchem H. im September 1865 angeblich behaftet
war, bei der ca. 11 Monat späteren Deklaration und Untersuch-
ung in einem seine Gesundheit gefährdenden Umfange jedenfalls
nicht mehr vorhanden war, aus den Abschluß der Versicherung
mithin, wenn er selbst mit der Antragsablehnung angegeben wurde,
keinen Einfluß üben konnte. Dieser hatte ausschließlich das Gut-
achten der Vertrauensperson der Beklagten zur Grundlage und
wenn der von ihr bestellte Arzt nach wiederholter Untersuchung
und zwar gerade an den in Frage kommenden Organen den zu
Versichernden für vollkommen gesund erklärte und darauf hin
die Police zur Normal-Prämie ausgefertigt ward, so ist in der
That nicht zu ermessen, wie die Beklagte, nachdem sie über 3
Jahre unbeanstandet die Beiträge angenommen hat, die Zahlung
der Versicherungssumme blos aus dem Grunde zu weigern sich
berechtigt glauben kann, weil bei der Deklaration ein Umstand
verschwiegen worden, welcher zu dieser Zeit nach ärztlichem Befunde
keinenfalls in einer die übernommene Gefahr erhöhenden Weise
vorhanden war, eben deshalb aber auf den Entschluß der Be-
klagten, in den Vertrag einzugehen, trotz ihrer, jedoch nicht weiter
begründenden Behauptung von wesentlichem Einfluß nicht gewesen
sein würde und zu dem 3 Jahre später erfolgten Tod des H. in
keinem ursächlichen Zusammenhang stehen kannte. Nach alledem
wird der von der Beklagten aus § 6 ihrer Versicherungs-Bedin-
gungen hergeleitete Einwand durch den Inhalt der vorgelegten
Urkunden rc. beseitigt, welche, wenngleich von der Appellantin den
Worten nach für die mala fides der Beklagten in Bezug ge-
nommen, dennoch unbedenklich auch als Beweismittel in der vor-
gedachten Richtung Berücksichtigung finden müssen, weil der eigent-
liche Kern der Sache in der Ausführung der Rechtfertigung ins-
besondere in dem Anrufen des Gutachtens des Dr. S. über die
wiederholte Untersuchung mit enthalten ist. y.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer