Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

394 Königreich Preußen. A. Prß. Ld.-Rcht. Th. 2. Lit. 8. §. 2024 ff.
darf, vielmehr das Rechts-Verhältniß der Partheien, sowie es da-
mals als Ganzes zur gerichtlichen Entscheidung gebracht wurde,
auch als Ganzes gerichtlich sestgestellt ist, sonach ein erweiterter
Anspruch, namentlich ein solcher, der aus damals schon vorliegenden
Thatsachen hergeleitet wird, mit dem früheren Urtheile unvereinbar
und unzulässig ist;
Daß diese Unvereinbarkeit auch dadurch nicht ausgeschlossen
wird, daß der Richter der ersten Klage in seinen Entscheidungs-
gründen selbst ausführt, daß seiner Meinung nach, der aus den
angeführten Thatsachen entspringende Regreßanspruch einen der
Summe nach größeren Umfang habe, und die Verurtheilung nur
weil die Klage nicht mehr fordere, auf die geringere Summe be-
schränkt; da diese Erwägung keinenfalls den Sinn eines Vorbe-
haltes weiterer Nachforderung und die Entscheidung über dieselbe
hat, vielmehr den, für den Richter entscheidenden Rechtsgrund der
Verurtheilung, bezüglich der als Betrag des ganzen eingeklagten
Regreßanspruches zugesprochenen Summe enthielt.
I. E. daß hiernach der erste Richter mit Recht angenommen
hat, daß die jetzige Klage, trotz der Verschiedenheit der geforderten
Summe rechtlich denselben Gegenstand habe, wie die frühere Klage,
da das jetzt geforderte im Sinne der Klage nur ein Theil des
schon früher abgeurtheilten ganzen Anspruchs sei.
A. Prtz. Ld.-Rcht. Th. 2. Lit. 8. §. 2024 ff.
Wahrheitspflicht des Versicherungsnehmers beiBeant-
wortung der Fragen in der Deklaration. Verschweigen
der Zurückweisung eines auf Versicherung des Lebens
anderweit gestellten Antrages?) Verschweigen un-
wesentlicher Umstände?* **))
Erkenntniß des Kammergerichts in Berlin vom 23. Mai
1871. (Original-Beitrag.)
Die Wittwe des Steuer-Amts-Assistenten H. nahm die Preu-
ßische Lebens- und Garantie-Versicherungs-Gesellschaft Friedrich
Wilhelm auf Zahlung der Summe in Anspruch mit der das
Leben ihres verstorbenen Ehemannes versichert war.
*) Vergl. Goldschmidt in Laband's Ztschr. Bd. 13, S. 125.
**) Vergl. ebendaselbst Bd. 12, S. 546.

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