Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Res judicata.

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Erkenntniß des Appellations-Gerichtshofs zu
Köln vom 24. Novbr. 1870. (Archiv f. Civil- und
Crim.-R. der Rheinprovinz. Bd. 56. S. 106.)
Der Kläger, welcher für mehrere mit dem Verklagten und
anderen Personen gemeinschaftlich verkaufte Bergwerks-Concessionen
Werthstempel und Stempelstrafe bezahlt hatte, hatte in einem
Vorprozesse V* der gezahlten Summe gegen den Verklagten ein-
geklagt. Jetzt behauptet er, daß der Verklagte ihm mit einer
höheren Quote regreßpflichtig sei, und hat den Mehrbetrag der
sich hiernach ergebenden Summe über den in der ersten Klage
geforderten und ihm zugesprochenen Betrag, als einen übrig ge-
bliebenen Theil seines Regreß-Anspruchs eingeklagt.
Der erste Richter und der Appellations-Gerichtshof haben
den dagegen erhobenen Einwand der res judicata für begründet
erachtet, Letzterer aus folgenden Erwägungen:
„Daß nach dem Inhalte der Ladung sowohl, als der wei-
teren Anträge des Appellanten (Klägers) in dem über die erste
Klage durchgeführten Prozesse, Appellant damals keineswegs blos
einen Theil seines aus den angeführten Thatsachen entspringen-
den Regreßanspruches, vielmehr in unzweideutigster Weise seinen
ganzen Regreßanspruch gerichtlich geltend machte und sich eine
etwaige Nachforderung nur für den nicht eingetretenen Fall nach-
träglicher Zahlungsunfähigkeit einer der andern regreßpflichtigen
Person vorbehielt.
Daß daher indem der frühere Richter über jene, nach der
Intention des Klägers den ganzen Regreßanspruch umfassenden
Klage entschied, und den Appellanten der Klage gemäß verurtheilte,
eine Entscheidung erging, welche welche insofern sie nicht durch
Rechtsmittel zur Abänderung gebracht wurde, nicht blos die posi-
tive Wirkung hat, daß Appellant als Verklagter seine durch das
Urtheil festgestellte Verpflichtung nicht mehr bestreiten kann, son-
dern auch die negative, daß der Regreßanspruch des Appellanten
nicht mehr zu erneuerter gerichtlicher Entscheidung gebracht werden

Not. 15. Buchka, Einfluß des Prozesses II. S. 33. Windscheidt, Pan-
dekten, §. 130, Not. 24. Unger, System des Oesterrcichischen Privatrechtes
II. S. 632. Förster, Theorie deS Preuß. Rechts 1. S. 261.

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