Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Res judicata.

Destinatär ohne Grund die Abnahme weigert, resp. die auf ihn
nach dem Frachtbriefe übergehenden Verpflichtungen nicht erfüllen
kann, zur Liberirung der Vormänner, als auch zu seiner eigenen
Befriedigung das Pfandrecht auszuüben und auf diese Weise die
Angelegenheit zu erledigen. Das obligatorische Verhältniß gegen die
Vormänner, resp. den Absender bleibt allerdings dann noch inso-
fern, als bei Realisirung des Pfandrechts eine Befriedigung nicht
erfolgt ist.
Der Appellationsrichter, welcher bei seiner Entscheidung von
diesen Grundsätzen ausgegangen iftf, und dabei auf den allegirten
Art. 382 des Mg. D. H.-G.-B. Bezug genommen hat, hat dem-
nach dessen Vorschrift nicht unrichtig angewendet, mithin diesen
Artikel nicht verletzt.
Da nach dieser gesetzlichen Vorschrift der Spediteur nur wegen
der aus dem Pfanderlös nicht gedeckten Forderung den Rückgriff
auf die Vormänner hat, so trägt dieser Grund selbstständig die
vom Appellationsrichter getroffene Entscheidung. Es muß daher
ohne Gewicht bleiben, ob derselbe in Beziehung auf die Art und
Weise der Ausübung des Pfandrechtes, auf den Art. 310 a. a. O.
Bezug genommen hat, welcher Artikel, wie Jmplorantin richtig be-
merkt, nur bei schriftlich bestellten Frachtgütern in Anwendung
kommen kann, mithin für vorliegenden Fall nicht richtig zitirt war.
Rv8 judicata.
Der Kläger, welcher seiner Intention und Klagebe-
gründung nach, seinen ganzen aus einem gewissen
Rechtsverhältnisse hervorgehenden Anspruch gericht-
lich verfolgt, und ein seinem Ansprüche entsprechendes
Urtheil erwirkt, kann nicht mittels einer erneuerten
Klage behaupten,daß seine Ansprüche aus jenem Rechts-
verhältnisse weiter reichten, und nur aus Jrrthum auf
das bereits rechtskräftig erstrittene Object beschränkt
worden seien. Vielmehr steht ihm die Einrede der
re8 judicata mit ihrer negativen Wirkung entgegen?)

*) Conf. v. Savigny, System Bd. 6. S. 305, Keller, Litiscontest
§. 70 Not. 3. Seuffert, Arch. Bd. 12, S. 92. Wetzel, Civilprozeß, §.47

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