Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 407, 354 ff.

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Hiergegen wendet sich der Implorant mit Erfolg, indem er
als Nechtsgrundsatz, gegen welchen der Richter gefehlt habe, die
Regel aufstellt, daß der Schuldner dem säumigen Gläubiger
gegenüber zu einer positiven Handlung nicht verpflichtet, viel-
mehr das Aufhören der morn abzuwarten berechtigt sei.
Denn da die morn nebst den aus ihr fließenden Folgen, auf
ein Verschulden des Säumigen znrückzuführen ist (Bornemann,
Preuß. Civil-Recht §. 186), so liegt es begreiflich nicht dem andern
Theile, sondern dem Säumigen ob, die Beendigung des Verzuges
soweit er solchen verschuldet hat, zu bewirken.
Der Appellations-Richter zieht nun zwar nicht in Zweifel,
daß der Vorwurf des Verzuges diejenige Person treffen muß,
welche zu Unrecht auf einer gewissen Art der Zumessung bestanden
hat, auch meint er, daß die Wirkungen des Verzuges hätten fort-
dauern müssen, wenn unmittelbar nach dem Ausbruch der
Differenzen das Resultat des, in seinem Urtheil vorgezeichneten,
(es ist unklar ob außergerichtlichen oder nothwendig prozessualischen)
Verfahrens, zum Nachtheile des einen oder des andern Theils
ausgefallen wäre.
Allein es macht im Widerspruch mit den obigen Ausführungen
die Geltung des Art. 407, krafft dessen der Beklagte beim An-
nahme-Verzug des Gegners das Frachtgut durste verkaufen lassen,
abhängig von der Beobachtung jenes Verfahrens, also von der
selbstständigen Entfaltung einer Thätigkeit, worüber am
angeführten Orte nichts verordnet wird; er unterscheidet zwischen
dem Verzüge und Veranlassung zum Verzüge und will die
Erörterung der letzteren, d. h. die Frage, ob der Verzug durch
dessen ursächliche Veranlassung gerechtfertigt werde oder nicht, im
jetzigen Hauptprozesse nicht mehr gestatten.
Indem er sich bei seinen Anschauungen auf den allegirten
Artikel stützt, und demselben einen darin nicht enthaltenen Sinn
beimißt, fehlt er rechtsgrundsätzlich (§. 4 Nr. 1 der Verordnung
vom 14. Decbr. 1833), weshalb sein Erkenntniß der Vernichtung
unterliegt.
In der Sache selbst kann nicht definitiv erkannt werden, weil
es zunächst der Beweisaufnahme nach den beiderseitigen Anträgen
darüber bedarf, ob der Kläger mit Recht oder mit Unrecht

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