Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 407. 354 ff.

Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
16. Decbr. 1869 (Striethorst, Archiv für Rechtssälle
Bd. 77. S. 121.)
Der verklagte Frachtführer hat sich durch den von ihm ver-
anlaßten gerichtlichen Verkauf eines Theils der zum Trans-
port übernommenen Koaks zur Auslieferung an den klagenden
Destinatär außer Stande gesetzt. Dem hieraus einen Ent-
schädigungsanspruch herleitenden Destinatair, begegnet er unter
Berufung aus Art. 407 des Allg. D. H.-G.-B. mit der Einrede
des Annahme-Verzuges.
Der thatsächliche Grund, aus welchem das Frachtgut nicht
an den Kläger ausgeantwortet ist, lag in der Meinungsverschieden-
heit der Parteien über die Art und Weise der Zumessung.
Wenn ein Frachtführer, wie hier geschehen, unter dem Vor-
geben, der im Frachtbrief bezeichnet Empfänger verweigere ohne
rechtlichen Grund die Annahme des angebotenen Gutes, die rich-
terliche Thätigkeit nach Maßgabe des Art. 407 anruft, so handelt
er selbstredend aus eigene Gefahr. In einem daraus vom Desti-
natär erhobenen Prozesse muß also der Frachtführer die Richtig-
keit seiner Behauptung, das Gut gehörig angeboten zu haben,
beweisen, widrigenfalls er zum Schadenersatz verpflichtet ist, während
ihn umgekehrt bei Erbringung des gedachten Beweises die morn
accipiendi des Empfangsberechtigten von jeder Haftbarkeit für die
Folgen der faktisch nicht rechtzeitigen Erfüllung befreit.
Hiermit steht der angezogene Artikel nach seinem unzwei-
deutigem Sinne im Einklänge.
Der Appeüationsrichter hält es nun für gleichgültig, ob die
Zumessungsart, welche der Kläger, oder diejenige, welche der Be-
klagte gefordert hat, die richtige und sachgemäße gewesen sei; dem
Beklagten habe nur das Recht zugestanden, durch Anrufung von
Sachverständigen oder durch das Dazwischentreten des Richters
herbeizuführen, daß die richtige Meßweise zur Anwendung gelange;
weiter als der Widerspruch des Klägers hinsichtlich der Abwickelung
des Geschäfts gegangen, habe der Beklagte keine Maßregeln gegen
diesen Widerspruch ergreifen dürfen; nur in so weit seien die Be-
stimmungen des Art. 407 maßgebend geworden.

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