Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

382 Königreich Preußen. Art. 379. (390. 391.)
Stelle des Vermerks: „im Aufträge rc." ist nicht der Art, daß
daraus mit logischer Sicherheit herzuleiten, die Unterschrift des
Frachtbriefes sei im Aufträge der Firma E. Koch & Comp, vom
Verklagten geschehen, in deren Namen, und nicht als Spediteur.
Dem steht schon entgegen, daß auf der Vorderseite Verklagter
sich Spediteur nennt, und daß der Spediteur, der für fremde
Rechnung die Güterversendung gewerbsmäßig im eignen Namen
zu besorgen übernimmt, hierzu von dem Dritten bestellt, beauf-
tragt zu werden pflegt. Darnach ist bei dem erwähnten Inhalte
des Frachtbriefes der Vermerk „Im Aufträge E. Koch & Comp."
an und für sich schon richtiger dahin zu verstehen, daß die bezeich-
neten drei Kisten für Rechnung von E. Koch & Comp, versandt
worden.
Nach den eigenen Erklärungen des Verklagten kann hierüber
aber kein Zweifel obwalten. Er sagt im Eingänge der Klagebe-
antwortung: Es sei richtig, daß er aus seinem Speditions-Geschäft
im Aufträge der Kausleute Koch & Comp, auf Grund eines von
Letzteren selbst ausgestellten und demnächst von ihm, als Spediteur
Unterzeichneten' Frachtbriefes die Kisten habe übergeben lassen.
Auf den Vermerk legt Verklagter in der ferneren Schrift nur in
sofern Gewicht, als er aus derselben Nachweisen will, daß Koch
& Comp, die V ersender der Waaren seien; und er deducirt,
daß sie als solche für die Conventionalstrase haften müssen. Daß
Verklagter von Koch & Comp, beauftragt werden in ihrem
Namen als hierzu Bevollmächtigter, den Frachtvertrag mit
der Eisenbahngesellschaft abzuschließen, das hat Verklagter nirgends
behauptet, wie dies auch der Appellationsrichter selbst ansührt; er
hält dies für unerheblich. Dies ist es indessen dem Vorbemerkten
zufolge keineswegs, da in Verbindung mit des Verklagten eigener
Erklärung sich ergiebt, daß die vom Appellationsrichter gemachte
Unterstellung nicht berechtigt, Verklagter vielmehr derjenige ist, der
als Spediteur den Frachtbrief mithin auf eigenen Namen
ausgestellt hat (Art. 379 des A. D. H -^ E.) Nach den Art.
391. 392 ist der Aussteller des Frachtbriefes, der vom H.-G.-B.
dem Frachtführer gegenüber der Absender genannt wird (Art. 392
Nr. 3, und 391) derjenige, welcher den Frachtvertrag abschließt,
und nach dem in vorliegendem Falle zur Sprache kommenden

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