Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

378

Königreich Preußen. Art. 361. 298.

Der Verklagte hat für eine Lebensversicherungs-Police, welche
für die Hutmacher L'schen Eheleute zu Gunsten des überlebenden
Ehegatten ausgestellt ist, seit Eröffnung des Concurses über das
Vermögen des Ehemannes (den 23 Juni 1865) bis zu dem später
erfolgten Tode der Frau (im Februar 1867) die während dieser
Zeit fällig gewordenen Prämien bezahlt; und der Verwalter der
Concursmasse verlangt nunmehr,— nachdem das Recht aus die
Versicherungssumme auf den Gemeinschuldner als überlebenden
Ehegatten gediehen (zu deren Erhebung aber, nach dem Statute
der Versicherungsgesellschaft die Beibringung mindestens der
letzten Prämienquittung erforderlich ist) vom Verklagten die Her-
ausgabe der ihm ertheilten Prämienquittungen gegen
Erstattung der von ihm verauslagten Prämien, weil der Verklagte
durch die Zahlung der Prämie die Geschäfte der Versicherten
insbesondere des jetzigen Gemeinschuldners, ohne Auftrag be-
fragt habe, und demnach zur Herausgabe der, durch diese Ge-
schäftsbesorgung in seinen Besitz gelangten Urkunden verpflichtet
sei. Mit diesen Vorlagen hat der Appellationsrichter den Kläger
abgewiesen, weil der Verklagte bei Zahlung der Prämien lediglich
bezweckt habe, in seinem eigenen Interesse, nicht aber im Interesse
der L'schen Concursmasse, die Versicherungs-Police in Kraft zu
erhalten, indem er auf Grund der, mit dem Concurs-Verwalter
geflogenen Unterhandlungen, welche jedoch zu einem Vertragsschlusse
nicht geführt haben, erwartet habe, daß die Ansprüche aus der
Police ihm würden übereignet werden.
Hierüber führt der Kläger nicht ohne Grund Beschwerde.
Daß der Verklagte aus die in Rede stehende Versicherungs-
Police keinen Anspruch erworben, hat der Appellationsrichter mit
Recht angenommen. Die Zahlung der Prämien lag sonach ledig-
lich im Interesse der beiden Versicherten, und wenn gleichwohl der
Verklagte diese Zahlung bewirkt hat, so hat er sich in der That
der Besorgung eines fremden Geschäftes unterzogen und der Aus-
spruch seiner Erwartung oder Willensmeinung durch die Bezah-
lung der Prämien die Police für sich in Kraft zu halten, ist
nicht geeignet, seine Pflichten aus der Geschäftsführung ohne
Auftrag zu beseitigen.
Ob nämlich ein Geschäft dessen Besorgung Jemand vornimmt,

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