Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 357. 354—356. 323 re.

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230 und 231 I. 5 A. L.-R.) Da nun aber der Vertrag vom
8. März 1868 Ein Ganzes bildet, und der Verzug in Betreff
der zuerst zu liefernden 14,000 Stück Schwellen deshalb den
ganzen Vertrag ergreift, so mußte Kläger nach Art. 357 H.-G.-
B., wenn er auf der Erfüllung des Vertrages überhaupt bestehen
wollte, dies unverzüglich nach Ablauf des Jahres 1868 dem Verklagten
anzeigen. Dies hat er jedoch unstreitig unterlassen, und er kann
daher jetzt überhaupt nicht mehr die Erfüllungsklage — auch
nicht wegen des spätestens im Jahre 1869 zu liefernden Rest-
betrages von 6000 Stück Schwellen, wie Kläger eventuell verlangt
hat — anstrengen, weshalb sein Principalantrag unbegründet
ist und er damit abgewiesen werden muß. Hieraus und in Ver-
bindung mit dem Umstande, daß der Vorderrichter über den even-
tuellen Antrag noch gar nicht erkannt hat, folgt denn gleichzeitig
in Gemäßheit des § 43 I. 13 und der §§ 87b, 60 sequ. I. 10.
A. G.--O., daß die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung über diesen eventuellen Klageantrag in die erste
Instanz zurückzuweisen war. B.
Art. 357. 354-356. 323.
Wenn bei einem Vertrage, in. welchem die Lieferung
einer Waare zi» einer festbestimmten Zeit verabredet
ist, der nicht säumige Contrahent dem säumigen unver-
züglich nach Ablauf der Zeit angezeigt hat, daß er aus
Erfüllung bestehen wolle, kommen für das weitere Ver-
hültniß unter den Partheien die Vorschriften des Art.
354. 355 des Handelsgesetzbuchs zur Anwendung, und
ist der säumige Contrahent befugt, wenn er dem An-
deren eine den Umständen angemessene Frist zur Nach-
holung des Versäumten gewährt hat, auch st^tt der
Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
fordern.
Erkenntniß des Kammergerichts vom 20. März 1871
in Sachen des Kaufmanns Tarnowskh in Samter
contra den Kaufmann Gorzelanczyk in Prenzlau. (Ori-
ginal-Beitrag.)
Der Verklagte kaufte im Juli 1869 vom Kläger 5 Wispel
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIII. 24

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