Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 357.

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Lieferung gewährt hat, so besteht, falls der Verkäufer gleichwohl
nicht liefert, der Schaden des Käufers darin, daß er zur ander-
weiten Beschaffung der ihm verkauften, aber nicht gelieferten
Waare, um so viel mehr aufwenden muß, als der Marktpreis
am Schluffe, den dem Verkäufer gewährten Nachfrist den bedun-
genen Kaufpreis üllersteigt. Die Differenz zwischen diesen beiden
Preisen bildet daher die dem Käufer in solchem Fall gebührende
Entschädigung.
Art. 357.
Liegt ein Fixgeschäft vor, wenn der zuerst zu liefernde
Theil der Waare während einer festbestimmten Frist zu
liefern ist, nicht aber der übrige Theil der Waare?
Erkenntniß des Appellations-Gerichts zu Marienwerder
vom 10. Mai 1871. (Original-Beitrag.)
Kläger: Kaufmann L. in Breslau. Verklagter: Kaufmann
K. in Thorn.
Laut Schlußscheins de dato Breslau vom 8. März 1868
verkaufte Verklagter dem Kläger 20,000 Stück kieferne Schwellen
von bestimmten Dimensionen und genau angegebener Beschaffen-
heit, im Laufe des Jahres 1868 kraneo Liepe ans
Land zu liefern,' für den Preis von 17Vz Sgr. pro Stück.
Außer anderweitigen Bestimmungen enthielt der Schlußschein
noch folgenden Passus:
„Für den Fall ich (Verkl.) nicht im Stande sein sollte,
das ganze Quantum bis Ende dieses Jahres zu liefern
so behalte ich mir die Nachlieferung des Restes bis
zur Höhe von 5 bis 6000 Stück Schwellen für
das Jahr 1869 vor, und verpflichte mich für deren
schleunige Heranschaffung Sorge zu tragen/'
Verklagter hat bis zur Anstellung der Klage am 11. Juli
1869 Nichts geliefert. Unterm 15. März 1869 ist er vom
Kläger aufgefordert, sich mit ihm wegen des qu. Lieferungsver-
trages auseinanderzusetzen. Verklagter ist dieser Aufforderung
nicht nachgekommen, weshalb Kläger
principaliter beantragt hat, den Verklagten zur Er-
füllung des Vertrages gegen Zahlung des Kauf-
geldes zu verurtheilen,

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