Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 355. 356.

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renz zwischen dem damaligen und jetzigen Preise der
Waare gerichtet sein. Einen weiteren Anspruch aber, der
aus dem Umstand hergeleitet werden könnte, daß der
Käufer die Waare „auch fortan" nicht habe, werde
man dem Letztem schon deshalb nicht zugestehen können,
weil es in seiner Wahl gestanden, auf deren nachträglicher
Lieferung zu bestehen, und der andere Contrahent billiger
Weise nicht angehalten werden könne, dem Käufer einen
Schaden zu ersetzen, welchen dieser durch seine eigene
Wahl erleide.
Diese Bemerkung, welche auch in den vom Imploranten alle-
girten Schriften ohne weitere Folgerung historische Aufnahme ge-
funden hat, würde jedoch, selbst, wenn sie dies enthielte, was der
Implorant darin finden will, schon darum,nicht in Betracht
kommen können, weil sie nur die Ansicht einzelner Mitglieder der
Conferenz andeutet, und zu einem Beschlüsse darüber, nach welchen
Normen der Schaden zu berechnen sei, keine Veranlassung gegeben
hat. Sie spricht sich aber auch nur dahin aus, daß man dem
Käufer einen Anspruch nicht einräumen könne, welchen er etwa
aus dem, über die Zeit der Klagestellung hinaus fortdauernden
Nichtbesitz der Waare sollte herleiten wollen, und nicht, wie der
Implorant will, dahin, daß der Marktpreis der ursprünglichen Liefe-
rung maßgebend sein solle. Wie wenig dies in der Absicht ge-
legen hat, ergiebt sich aus einer andern Stelle desselben Com-
missionsprotokolles — S. 4597 worin bei Erörterung einer andern
Frage ohne Widerspruch gesetzt ist:
daß in dem Art. 333 (jetzt 335) dem Käufer schlechthin
die Befugniß, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu beanspruchen, folglich das Recht zuge-
standen sei, ohne Weiteres die Preisdifferenz zwischen der
bedungenen Leistungszeit und der Zeit der Geltend-
machung des Anspruchs zu verlangen.
Auch diese Auslegung des Art. 355 mag nun zwar aus
dem doppelten Grunde nicht richtig sein, weil der Artikel im Ge-
gensatz zu Art. 357 eine nicht fest bestimmte Lieferungszeit vor-
aussetzt, und weil es das Interesse des Verkäufers ungebührlich
gefährden würde, wenn der Käufer für befugt erachtet würde,

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