Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

360 Königreich Preußen. Art. 354. 343. 344. 345.
Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 17. Juli
1869. (Striethorst Archiv, Bd. 75 S. 341.)
Hiernach würde es zunächst auf den weiteren, gegen die for-
melle Gültigkeit des klägerischen Verkaufs erhobenen Einwand,
daß der (inzwischen verstorbene) Dietze kein amtlich be-
stellter und vereideter Makler im Sinne des Art. 66
H.-G.-B. gewesen sei,
ankommen. Der als Zeuge vernommene Comptorist Mäde nennt
ihn zwar einen verpflichteten Makler. Er selbst unterzeichnet sich
aber in seinen Attesten nur als „verpflichteter Produkten-Handels-
kommisflonär der Leipziger Börse" und ist auch in dem überreich-
ten Verpflichtungsprotokoll vom 3. Oct. 1853 nur als solcher
von dem Rc^ erwählt und bestätigt und nur, „handgebend"
nicht eidlich (Art. 66 al. 2 H.-G.-B.) verpflichtet. Es konnte
deshalb seine Eigenschaft als amtlicher Handelsmakler, zumal unter
Berücksichtigung des entgegenstehenden Erkenntnisses des Ober-
Appellat.-Gerichtes zu Dresden vom 23/11. 1865 (Busch, Ar-
chiv Bd. 12 S. 2) nach Lage der Akten nicht für erwiesen an-
genommen werden. Es hätte vielmehr der von der Klägerin
hierüber angetretene fernere Beweis erhoben werden müssen, wenn
nicht ein anderer vom 1. Richter noch nicht gewürdigter Mangel
des klägerischen Anspruchs vorläge, welcher schon jetzt die Bestäti-
gung des abweisenden I. Erkenntnisses rechtfertigt.
Verklagter wendet nämlich ein, daß der Verkauf aus Art.
354 auch um deshalb unzulässig gewesen sei, weil damals die
Waare schon übergeben gewesen wäre, während Art. 354 das
„Nichtsübergeben sein" derselben voraussetze.
Zur Entscheidung dieses Streitpunktes kommt es zunächst aus
die rechtliche Bedeutung des Wortes „übergeben" in Art. 354,
sondern darauf an, welcher Ort als Erfüllungsort des frag-
lichen Kaufgeschäfts anzusehen ist.
Bei Distanze - Geschäften, wie das vorliegende fallen die
Uebergabe und Empfangnahme im juristischen Sinne, (tra-
ditio), und derjenige Akt, durch welchen der Käufer die unmit-
telbare thatsächliche Gewahrsam der Waare enthält (Ab-
nahme, Ablieferung, Auslieferung, Hinwegnahme, Abholung) der
Regel nach in zeitlich von einander getrennte Momente. Der
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