Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

I

Königreich Preußen. Art. 354—357.

351

von der Gewährleistung und der allgemeinen Bestimmungen §§
278. 285. 288. 289. ibid. von der Entschädigungspflicht bei Con-
Lractverletzungen in Verbindung mit § 869. I. 11. A. L.-R.
schuldig gemacht, die durch die Hinweisnng des Jmploraten auf
ß 946 sqq. 951 sqq. daselbst nicht beseitigt werden kann, da
diese Vorschriften von der Uebernahme und Herstellung eines
verdungenen Werkes, zu welchem nach Umständen der Werkmeister
die Materialien hergegeben hat, disponiren, in Betreff dessen
von einer Uebergabe an den Besteller und einer Uebernahme resp.
Empfangnahme Seitens des Letzteren eben so zu reden, als das-
selbe mit einer körperlichen Sache zu identistciren ist.
Daß übrigens auf dem hier bezeichneten Gebiete die Vor-
schrift des § 343 I. 5. 1. c. keine unbedingte Anwendung leide,
ergeben die § 968—970 I. 11 1. c. unzweifelhaft.
Es rechtfertigt sich hiermit die beantragte Vernichtung des
Appellationserkenntnisses, soweit dasselbe von den Jnploranten an-
gefochten ist.
In der Sache selbst mußte nach den Gründen, die für Recht-
fertigung der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht sind, die Zu-
rückweisung der Sache an den zweiten Richter zur Erörterung und
anderweiten Entscheidung über die compensando geltend gemachten
Gegenansprüche der Verklagten ausgesprochen werden, wobei zu
berücksichtigen bleibt, daß der Grundsatz der §§ 359. 360. I. 16.
A. L.-R. dann keine Anwendung findet, wenn Forderung und
Gegenforderung aus einem und demselben Geschäfte entstanden
sind. (Entsch. Band 46 pag. 112. Archiv Band 45 pag. 13.
Band 52 pag. 168.) N.

Art. 354—357.
Genuss und SpeeiessKauf im Handels-Verkehr. Un-
möglichkeit der Erfüllung eines Kaufvertrages wegen
Untergang des Objektes.
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (4. Senat)
vom 26. Octbr. 1869. (Striethorst Archiv s. Rechts-
fälle Bd. 76. S. 253.)
Der Verklagte, der 20 Wispel Roggen fix. verkauft hatte,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer