Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Zu Art. 349.

349

kannt geworden seien, ein Ersatz dafür jedenfalls innerhalb sechs
Monate nach Empfang der Sache beansprucht werden mußte
(§ 343 I. 5. A. L.-R.) und nicht erst in der nach dieser Zeit
eingereichten Klagbeantwortung geltend gemacht werden könnte.
Auf die hiergegen vom Verklagten eingelegte Nichtigkeitsbe-
hat das Königliche Obertribunal 4. Senat in der Sitzung vom.
6. December 1870 das zweite Erkenntniß vernichtet, soweit Im-
plorant noch zur Zahlung von 125 Thlr. 22 Sgr. 10 Pf. nebst
Zinsen verurtheilt worden, ohne jedoch in der Sache definitiv zu
erkennen aus folgenden
Gründen.
Es kann dahin gestellt bleiben, auf welche Verträge im Ein-
zelnen gemäß dem allgemeinen über die Grenzen des römischen
und gemeinen Rechts hinausgehenden Grundsätze im § 318.
I. 5. Allg. L.-R. die Vorschriften von der Gewährsleistung nach
preußischem Rechte in Anwendung zu bringen seien.
Immer und begriffsgemäß setzt aber ihre Anwendung voraus,
daß es sich nach der Natur des zu Grunde liegenden Geschäfts
und seiner Rechtszwecke darum handelte, Besitz oder Eigenthum
einer Sache von dem einen Contrahenten auf den andern zu über-
tragen, wäre ersterer nach der Intention der Paciscentem auch
nur aus Zeit zum Gebrauch der Sache einzuräumen gewesen —
eine Voraussetzung, unter welcher wesentlich auch Jnnominat-Ber-
träge des 8. Abschnitts im 11. Titel Th. I. A. L.-R. eintreten-
den Falls den Grundsätzen von der Gewährleistung nach preußi-
schem Rechte unterworfen sind, sofern sie nämlich ein „dare“, das
Geben einer Sache, ihr „Gewähren" von Seiten des Verpflich-
teten, zum Gegenstände haben.
Dies erwogen, ist den Imploranten darin Recht zu geben,
Laß im vorliegenden Falle, wo es sich nicht um ein facio ut des,
vielmehr umgekehrt um ein do ut facias, d. h. um einen Ver-
trag handelte, nach welchem sich Kläger dem Verklagten unbestritten
verpflichtet hatten, die ihnen gegebenen Stoffe ihrer Fabrik zu
appretiren und zu dekatiren, mithin ihre technischen Fertigkeiten
[operae industriales] zur Herstellung derselben in vorbedungener
Weise anzuwenden, die ihm zur Last fallenden Mängel in An-

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