Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 347.

Rücknahme eines verkauften fehlerhaften Pferdes ist, der Vor-
schriften der §§ 15 ff. I. 16 a. a. O. ungeachtet, für sich allein
ein Recht des Käufers aus Erstattung der Pflege und Futterungs-
kosten njcht abzuleiten. Vergl. Striethorst Archiv Bd. 21. S.
109 ff., Bd. 26. S. 126, Bd. 35. S. 69, Bd. 48. S. 169,
Bd. 56. S. 36, Bd. 72. S. 3.
Wenn aber auch ferner von der Regel, daß die auf Erhal-
tung eines Nutzthieres verwendeten Kosten und Auslagen seines
Besitzers durch die davon gezogenen oder zu ziehen gewesenen Nutz-
ungen zu kompensiren sind (§§ 204 ff. vrgl. § 216. 218 I. 7.
das Allg. L.-R.) im vorliegenden Falle nach der Feststellung der
Vorderrichter, (wonach das in Rede stehende Pferd nach dem 1.
Juli 1868 völlig unbrauchbar war) npcht die Rede sein konnte;
so war doch anderseits mit dieser Unbrauchbarkeit der Erstattungs-
anspruch des Klägers gesetzlich nur in so weit für gerechtfertigt zu
erachten, als durch ihre Verwendung der Vorth eil des Eigen-
thümers befördert wurde, selbst wenn dieselben an sich zur Erhalt-
ung des Thieres in dem überkommenen Zustande nothwendig ge-
wesen sein sollten — (§ 212 ebendaselbst.)
Die Redlichkeit des Besitzes auf Seiten des Klägers und
seine kontraktliche aus § 327. I. 5. a. a. O. herzuleitende Re-
stitutionspflicht machen hierbei keinen Unterschied (§ 337. I. 5.
vrgl. §§ 204. 7. f.) Ebensowenig konnte aber andrerseits von
einem dem Verklagten durch Aufwendung der liquidirten Kosten
beschafften Vortheile im Sinne von § 212 a. a. O. die Rede
sein, wenn Kläger dieselbe auf Erhaltung eines nach seiner eigenen
Angabe und der Feststellung des Appellationsrichters seit dem
1. Juli 1868 völlig unbrauchbar gewordenen Nutzthieres
des Klägers verwandte, da die Ernährung und Erhaltung zum
Nutzen bestimmter Thiere nur zum Zwecke der Erlangung dieses
Nutzens erfolgt, mithin die Anrechnungsfähigkeit hierzu verwendeter
Kosten dem Eigenthümer gegenüber, wesentlich von der Forderung
und Erreichung dieses Zweckes bedingt ist, (Entsch. Bd. 19. S.
76. ff., Striethorst Archiv Bd. 21. S. 109. ff.)
Dem Kläger, der sich wegen seiner möglichen Restitutionsver-
pflichtung aus § 327. I. 5. a. a. O. sichern wollte, blieb unter
diesen Umständen nur übrig, das kranke Pferd zur gerichtlichen

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