Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 347.

345

Art. 347.
Anspruch auf Erstattung der Erhaltungskosten eines
völlig unbrauchbaren Nutzthiers im Falle der Redhibi-
tion. Sequestration des Nutzthiers*).
Erkenntniß des Obertribunals (4. Senat) vom 20.
October 1870. (Striethorst Archiv für Rechtsfälle.
Bd. 79. S. 311.)
Der Kläger klagte redhibitorisch gegen den Verklagten wegen
Zurücknahme eines verkauften, mit dem Dummkoller behafteten,
und deshalb gänzlich unbrauchbaren Pferdes. Sein damit ver-
bundener Anspruch auf Fütterungskosten ist vom Obertribunal aus
folgenden Gründen verworfen:
Der Appellativnsrichter erachtet den Anspruch des Klägers auf
Erstattung der liquidirten Kosten lediglich durch die (vom Kläger
dafür auch nur allein geltend gemachten und für feststehend er-
achteten) Thatsachen für begründet, daß das am Dummkoller er-
krankte und krepirte Pferd seit dem 1. Juli 1868 wegen seiner
Krankheit nicht zu benutzen gewesen sei, und er dem Verkäufer
hiervon mittelst Schreibens vom 16. Juli 1868 behufs gütlicher
Rücknahme des Pferdes, jedoch vergeblich, in Kenntniß gesetzt
habe.
Hierbei hält er seinerseits die Erstattungsverbindlichkeit des
Verklagten in Betreff der liquidirten Kosten (auch in der geltend
gemachten Höhe derselben) für um so zweifelloser, als Kläger,
wäre das Pferd nichtkrepirt, in Folge seiner redhibitorischen Klage
verpflichtet gewesen sein würde, es in dem Stande zurückzugeben,
in welchem er es empfangen, und daher darauf habe bedacht sein
müssen, daß sich der Zustand des Pferdes nicht verschlimmere.
Allg. L.-R. I. 5. § 327.
Allein keine dieser dem Erstattungsanspruche zu Grunde ge-
legten Thatsachen war gesetzlich zur Rechtfertigung der von dem
Vorderrichter ausgesprochenen Erstattungsverbindlichkeit des Ver-
klagten ausreichend
Denn aus dem Verzüge des Verkäufers, hinsichtlich der
*) Vgl. Busch Archiv, Bd. 7 S. 262, Bd. 14 S. 474, Bd.17 S.277,
Bd. 20 S. 199. 228.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer