Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 347. 349.

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schaffung eines tauglichen Fasses Bestimmung getroffen, ist der
Kläger als beantragt gewesen anzusehen, mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns ein für den Transport geeignetes
Faß zu beschaffen, und von der Haftung für den in dem vorlie-
genden Fall entstandenen Schaden befreit, sofern er diese Sorgfalt
angewendet hat.

Art. 347. 349.
Läßt der Verkäufer einer Maschine dieselbe nach dem
Wohnort des Käufers hin transportiren, daselbst durch
Zusammenstellung ihrer einzelnen Th eile fertig stellen,
und erfolgt hiernächst durch dieMonteure des Verkäufers
dieUebergabe, so liegt keinDistanzegeschiift vor, und bleibt
die Anwendung des Art 347 H.-G.-B. ausgeschlossen*).
Der Art 349 H.-G.-B. findet aus Platzgeschäfte keine An-
wendung.
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (4. Senat)
vom 16. Sept. 1869 (Striethorst Archiv f. Rechts-
fälle Bd. 76 S. 95. Entscheidungen Bd. 62 S. 200.)
Kläger fordert 400 Thlr. Kaufpreis für ein von ihm den
Verklagten geliefertes, und in dessen Brauerei montirtes Kühl-
schiff. Gegenüber der vom Verklagten wegen Mängel des Kühl-
schiffes erhobenen Minderungsklage berief sich Kläger auf Art.
347. 349 H.-G.-B. aus Grund bereu auch die Vorderrichter den
Gerichts-Anspruch verwarfen.
Das Obertribunal verrichtete das Urtheil II. Instanz,
indem es anssührte:
Der Art. 347 findet nach seinem klaren und ausdrücklichen
Wortlaute nur dann Anwendung, wenn von einem andern Orte
die verkaufte Waare an den Käufer übersandt worden. Ist da-
gegen in einer andern Weise, als durch die Uebersendung von
einem andern Orte die Uebergabe der verkauften Waare an den
*) lieber Anwendbarkeit des Art. 347 auf Platzgeschäfte vergl. Busch
Archiv, Bd. 2 S. 405, Bd. 7 S. 328, Bd. 8 S. 255, Bd. 10 S. 480, Bd.
12 S. 308, Bd. 17 S. 290, Bd. 18 S. 360, Bd. 20 S. 201 und die dor-
tigen Citate. — Heber Werkverdingung und Kaufgeschäft Busch, Archiv
Bd. 20 S. 322. Bd. 23 S. 347.

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