Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 344. 351. 279.

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kehr in der doppelten Bedeutung einer Vergütung für eine früher
als bedungen, erfolgende Zahlung und eines usance- oder vertrags-
mäßig, von dem festgestellten Kaufpreise ganz ohne Rücksicht
auf die Zeit der Zahlung, gewährten Abzuges vorkommt, und
im einzelnen Falle zu untersuchen ist, in welcher Bedeutung die
betreffenden Contrahenten denselben verstanden haben, nun aber
im untergebenen Falle der Umstand, daß der Abzug von 5 °/o
nach der eigenen Auffassung der Appellaten nicht unter der Be-
dingung einer früheren, als der festgestellten Zahlung nach 3
Monaten mit 3 Monats-Rimessen, sondern neben dieser Credi-
tirung statt finden sollte, in Verbindung mit der Thatsache, daß
namentlich Grossisten einen derartigen Abzug häufig ihren Käu-
fern mit Rücksicht auf den Wiederverkauf der Waaren gewähren,
entschieden dafür spricht, daß der Ausdruck hier in der zweiten
Bedeutung gemeint gewesen ist.
I. E. daß mithin 5 % von dem 580 Thlr. 24 Sgr. betra-
genden Kaufpreise abzuziehen sind.
Art. 344. 351. 279.
Anspruch des Verkäufers auf besondere Vergütung der
Emballage *).
Erkenntniß des Appell. - Gerichts zu Hamm vom
4. Sept. 1868 (Gruchot Beiträge Bd. 14 S. 858.)
Die mit einer Waare zu deren nothwendiger Verpackung
übersandten Emballage-Stücke sind nicht ohne Weiteres als mit-
verkauft zu erachten, sie müssen in der Regel entweder zurückge-
sandt oder besonders vergütet werden. Ein ordnungsmäßiger
Geschäftsverkehr macht jedoch eine baldige Erledigung dieser
Frage nothwendig. Zu diesem Zweck pflegt in den Fakturen
eine kurze Rücklieferungsfrist vorgeschrieben und für den Fall der
*) Vgl. Busch Archiv Bd. 2 S. 187, Bd. 7 S. 28, Bd. 10 S. 49
(Wolfs), Bd. 11 S. 473. Bd. 12 S. 386, Bd. 13 S. 290 und das folgende
Erkenntniß. — Gruchot Beitr. Bd. 9 S. 345. — Centr. Org. N. F. Bd.
I. S. 188 (Wolfs), Bd. II. S. 201. 210. 215, Bd. III. S. 91. 230. —
Th öl Bd. 1. S. 65. — Endemann H.-R. S. 510. — Die Magdebur-
ger und Stettiner Usancen in der Preuß.Anwalts-Zeit. vom 8. mW 15.
März 1866.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIII.

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