Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 324. ff.

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nicht baares Geld geben ließ, sondern ihn für Kaufgeld, welches
sie der Eisenhütte für Maschinenstücke schuldig war, in Zahlung
gab, so hätte sieMe Begebungs-Valuta in den Maschinenstücken
erhalten und durch Verrechnung auf den Kaufpreis gelöst. Ans
dieser von ihr selbst gewählten Procedur kann sie nicht hinterher
den Einwand erheben, daß sie Zahlung nicht erhalten habe. Sie
bat Zahlung erhalten dadurch, daß sie das baar zu zahlende Kaus-
geld nicht weggab, sondern inne behielt. Diese aus ihrem eigenen
Verfahren entnommene Einrede läuft, auf äohi8 hinaus. Nun
behauptet die Klägerin zwar weiter: daß sie das Kaufgeld für die
Maschinenstücke anderweit habe bezahlen müssen, weil eben der
Wechsel bei Verfall nicht bezahlt worden. Das hat aber mit der
ursprünglichen Zulässigkeit, die Wechsel-Valuta durch Verrechnung
in Empfang zu nehmen und der damit verknüpften Wirkung die
Schuld der Verklagten auf diese Weise zu tilgen, an sich nichts zu
thun. Dem Appellations-Richter kann also daraus, daß er es
für gleich geltend erachtet, ob Klägerin die Wechsel-Volute baar
oder durch Verrechnung erhalten habe, ein Vorwurf: die §§ 7.
10. 28. 235. 451—455 Th. 1. Tit. 16 des A.L.-R. über Erlöschen
der Rechte durch Tilgung der entsprechenden Obliegenheiten und
deren Erfüllung, den Begriff der eigentlichen Zahlung, der An-
gabe an Zahlungsstatt und der Novation, verletzt zu haben, nicht
gemacht werden.
Mit der Behauptung, daß sie das Kaufgeld für die Maschi-
nenstücke an die Eisenhütte B. anderweit habe bezahlen müssen,
weil der Wechsel schließlich nicht eingelöst worden", kommt Klä-
gerin zu der anderen Voraussetzung der Tilgung der Schuld der
Verklagten durch das Wechselgeschäft, welches sie darin setzt, daß
sie die empfangene Wechsel-Valuta nicht habe erlangen können,
sondern dieselbe im Regreßwege wieder habe herausgeben
müssen, — indem der letzte Wechsel-Inhaber S. von dem Accep-
tanten Z. den Wechselbetrag nicht erhalten habe, der S. sich an
seinen Vormann, die Eisenhütte zu B. gehalten habe, und diese
am 30. Oct. 1866 izur Zahlung verurtheilt sei, sowie die B.er
Eisenhütte sich ihrerseits wieder an sie, die Klägerin regressirt habe,
und sie, die Klägerin, am 29. Oct. 1867 zur Zahlung des Wech-
selbetrages verurtheilt sei. Dieses ist dann als richtig anzuer-

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