Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 224 ff.

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verkehr mit dem Verklagten, wonach deren Verbindlichkeiten auch
durch einen Wechsel sollten getilgt werden können. Es trat dann
der Grundsatz ein, daß zwar die Annahme eines Wechsels an
sich npcht schon die Stelle der Zahlung vertritt und wie diese die
Schuld tilgt, daß aber diese Tilgung eintritt, wenn der Gläubiger
aus den Wechsel wirklich Zahlung erhält. In diesem Falle
wird die Voraussetzung unter welcher der Gläubiger den Wechsel
annahm, daß die Zahlung darauf eingehen werde, zur Wirklichkeit
und das Wechselgeschäft erscheint als das Mittel, die civile Schuld
zu tilgen. Diese Wirkung ist dann unbedenklich anzunehmen,
wenn der Acceptant des Wechsels die Zahlung leistet. Denn als-
dann bleiben auch die Indossanten definitiv im Besitze des Geldes,
welches Sie bei der Weiterbegebung des Wechsels ihrerseits von
ihren Indossataren erhalten haben. So soll hier der Hergang
auch ursprünglich beabsichtigt und vorausgesetzt sein. Wäre er
wirklich eingetreten, so hätten Verklagte, als sie den Wechsel an
Klägerin girirten, die Wechsel-Valuta bereits durch die ihnen ge-
lieferten Kohlen erhalten gehabt. Klägerin welche den Wechsel an
die B.er Eisenhütte girirte, erhielt von dieser die Begebungs-
Valuta, und die B.er Hütte empfing ihrerseits die Valuta wieder
von ihrem Indossatar S., der schließlich von dem Acceptenten Z.
Zahlung empfangen hätte.
Die von der Hütte B. geleistete Zahlung der Begebungs-
Valuta könnte als eine für den ursprünglichen Schuldner der
Verklagten geleistete Zahlung angesehen werden. Gleichgültig er-
scheint es hierbei, ob der Schuldner selbst dem Gläubiger eiye
Tratte giebt, die dieser weiter indossirt, oder ob der Schuldner
dem Gläubiger des Accept eines Dritten wie hier girirt und ihn
dadurch in die Lage versetzt, die Tratte durch Weiterbegebung zu
Gelde zu machen und so zur Zahlung der Waarenschuld zu ge-
langen, da in beiden Fällen, das zur Zahlung dienende Geld
schließlich immer von dem Schuldner Herkommen würde. So ist
die Möglichkeit der Tilgung einer Schuld durch ein Wechselge-
schäft von dem Obertribunal mehrfach anerkannt.
Die Anwendung des daraus abgeleiteten Grundsatzes den
Gleichstellung eines solchen Wechselgeschäfts mit der wirklicher
Zahlung, setzt aber zunächst natürlich voraus, daß bei dem Wechsel-

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