Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

324

Königreich Preußen. Art. 324 ff.

Also erst, wenn die Klageforderung und diejenigen Gegen-
forderung festgestellt sein wird, mit welcher der Verklagte zu com-
pensiren befugt ist, wird sich ein Resultat gewinnen lasseil. In
dieser Instanz würde nun zwar über den Betrag der event. zur
Compensation zu bringenden Gegenforderung erkannt werden
können, weil die Compensation im Wege der Einrede vorgebracht
ist; alleiil der erste Richter hat über die Klageforderung gar incht
erkannt, und wenn dies nach erfolgter Feststellung derselben jetzt
geschehen sollte, so würden die Parteien darüber eine Instanz ver-
lieren, was grundsätzlich unzulässig ist.
Aus diesen Gründen" war, unter Aufhebung des ersten Er-
kenntnisses, die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entschei-
dung über die Klagesorderung und den Betrag der eventuell zur
Compensation gebrachten Gegenforderung in die erste Instanz
zurück zu weisen.

Art. 324 ff.
Ist zur Tilgung einer Schuld durch Eingehung eines
Wechselgeschäfts wirkliche Barzahlung der Wechsel-Va-
luta nothwendig, oder eine Entrichtung derselben durch
Verrechnung genügend?
Wird die Wirkung der Tilgung dadurch wieder aufge-
hoben, daß die gegebene Valuta im Regrchwege heraus-
gegeben werden muß?*
Erkenntniß der Obertribunals zu Berlin (4. Senat)
vom 10. Mai 1870. (Entscheid. Bd. 63. S. 151).
Außer den Fällen der Novation und der eigentlichen Angabe
ari Zahlungsstatt konnte die fragliche Waarenschuld der Verklagten
auch in dem eingeschlagenen Wege getilgt werden. Denn wenn,
wie Klägerin selbst angiebt, sie einen von Z. acceptirten, von H.
Söhnen trassirten Wechsel über 66 Thlr. 27 Sgr. für sich durch
Giro der Verklagten erwarb, sodann ihrerseits weiter an die B. er
Eisenhütte indossirt und dabei von dieser Zahlung erhielt, so beruht
das eben auf dem, von der Klägerin selbst angegebenen Geschästs-

*) Vergl. Bnfch Archiv Bd. 17. S. 238. 267, Bd. 20. S. 178 und
die dort angeführten Stellen.

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