Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 324 ff. (121. 169. 911). 321
Zinsen zu zahlen, oder auf eine durch die Gesetze der Zahlung
gleich geachtete Weise abzutragen. Von den Gesetzen werde die
erklärte Absicht des Schuldners mit begründeten Forderungen
an den Gläubiger kompensiren zu wollen, der Zahlung gleich ge-
achtet. Verklagter habe daher, wenn er auf diese Weise seine
Zinsenschuld habe tilgen wollen, ihm dem Kläger bis zum
Fälligkeitstermine erklären müssen, daß und mit welchen
Forderungen er kompensiren wolle. Derselbe habe aber bis zum
24. März 1867 eine solche Erklärung nicht abgegeben, und sei
daher Kläger, da durch die geleistete Baarzahlung die Zinsenfor-
derung von 74 Thlr. nicht vollständig getilgt worden, nach dem
24. März 1867 zu der von ihm vorgenommenen Kündigung des
Kapitals vollkommen berechtigt gewesen."
Dies ist jedoch nicht als richtig zu betrachten. In den Ge-
setzen ist nirgends für die Erklärung kompensiren zu wollen,
eine bestimmte Zeit zu ihrer Abgabe vorgeschrieben.
Diese Erklärung kann vielmehr zu jeder beliebigen Zeit mit ihrer
vollen rückwirkenden Kraft abgegeben, und so das durch die ent-
standene Gegenforderung erworbene Recht aus Compensation mit
der in dem § 391. I. 16 des Allg. L.-Rechts vorgeschriebenen
Wirkung zur Geltung gebracht werden. Mochte Kläger nach dem
von ihm Angeführten auch Grund haben, sich zur Kündigung für
befugt zu halten, so kommt es doch hieraus gegenwärtig, wo
darüber §u entscheiden ist, ob er zu der von ihm vorgenommenen
Kündigung wirklich berechtigt war, nicht weiter an.
Von dem Kläger ist ferner angeführt: „Die von ihm einmal
erworbene Berechtigung zur Kündigung könne dadurch nicht aus-
gehoben werden, daß Verklagter erst im Laufe des jetzigen Pro-
zesses erklärt habe kompensiren zu wollen. Denn wenn auch jetzt
in Folge dieser Erklärung vermöge juristischer Fiktion die Zinsen-
svrderung, soweit die Gegenforderungen begründet seien, als bereits
am 24. Februar 1867 getilgt angesehen werden müsse, so folge
daraus doch nicht, daß bereits am 24. März 1867 diese juristische
Fiktion Platz gegriffen, daß also auch damals schon die Zinsen-
sorderung als am 24. Februar 1867 getilgt, habe angesehen wer-
den müssen. Dies würde eine Verwechslung der Wirkungen der
erklärten Compensation mit den Wirkungen der Erklärung
Archiv für deutsches Handelsrecht Bd. XXIII. 21

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