Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

314 Königreich Preußen. Art. 310. 322. 343. 354. 375.
Darum wird die Nichtigkeitsbeschwerde von der Revision des
Klägers nachgezogen.
(Artikel 4. der Declaration vom 6. April 1839.)
Schon bei Prüfung der Revision des Klägers hat sich erge-
ben, daß ein Vertrag zwischen den Parteien überhaupt nicht perfect
geworden ist. Deshalb konnte so wenig der Kläger die Auslie-
ferung der Aktien, wie die Beklagte die Abnahme derselben nebst
Zahlung des Preises fordern, woraus weiter folgt, daß die Beklagte
den anderweiten Verkauf der Actien nicht legitimirt war, für
Rechnung des Klägers zu bewirken. Die Frage, ob die schon er-
wähnte Behauptung der Beklagten, hinsichtlich des Einschusses
ein generelles Abkommen mit dem Kläger getroffen zu haben,
erheblich und gehörig unter Beweis gestellt sei, bedarf keines nä-
heren Eingehens, weil nach der zutreffenden Ausführung des
Appellationsrichter die Beklagte, sei es nun als Commissionärin
oder als Selbstverkäuferin, unter keinen Umständen zu dem unter
Nichtbeachtung der Art. 310. 375. 354. 343 des Handelsgesetz-
buches bewerkstelligten eigenmächtigen Verkauf der Actien hätte
schreiten dürfen, falls sie den jetzt streitigen Posten im Debet des
Klägers contiren wollte.
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird gerügt, daß der Appella-
tionsrichter den Einwand der Beklagten usancemäßig zu dem ge-
gedachten Verkaufe berechtigt gewesen zu sein, verworfen habe.
Allein diese Berechtigung, welche der Beklagten allerdings zustand,
weil sie durch einen Vertrag überhaupt nicht beschränkt war, dient
keineswegs zur Begründung der in Rede stehenden, in des Klägers
Debet gebrachten Differenzforderung.
Sodann meint Jmplorantin, der Richter habe auch die von
ihr behauptete, den Klageantrag elidirende Berliner Börsenusance,
welcher der Klage nach dem Briefe vom 23. October unterworfen,
und wonach der Streit mittelst Klage vor ein näher bezeichnetes
Schiedsgericht binnen vier Wochen wäre zu bringen gewesen, zur
Erörterung ziehen müssen. Hiergegen ist zu bemerken, daß der
Kläger im Telegramm (nicht Briefe) vom 23. October 1867 von
Berliner Börsenusancen'kein Wort sagt, die Unterwerfung unter
ein Schiedsgericht aber eine ausdrückliche Vereinbarung voraussetzt;
(Archiv LXXVI Seite 234:)

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