Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

312 Königreich Preußen. Art. 310. 322. 343. 354. 375.
Abkommen, welches der Kläger in Abrede stellt, oder auch, wie
sie in ihrem Briefe sich ausdrückt, durch die ihrem Hause zu
Grunde liegenden Satzungen veranlaßt worden ist, darauf kommt
nichts an. Denn sie war berechtigt, die Acceptation der Zeitkaufs-
ordre zu verweigern, oder unter willkürlichen Maßgaben, vorbe-
haltlich der beiderseitigen Verständigung über solche, auszusprechen.
Sie hat das Letztere gethan und es findet hier der Artikel 322
des Handels-Gesetzbuches:
„Eine Annahme unter Bedingungen oder Einschränkungen
„gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem
„neuen Anträge,
Anwendung. Auf den neuen Antrag der Beklagten antwortete der
Kläger unter dem 26. October:
„Sie haben meinen Antrag vom 23. d. M. unter Be-
„dingungen ausgeführt, womit ich mich nicht einverstanden
„erklären kann und die betreffende Effectuirung daher als
„nicht geschehen betrachten muß."
Hierdurch hat Kläger den neuen Antrag der Beklagten ab-
gelehnt, und die Verhandlungen einstweilen abgebrochen. Im
Resultat ist demAppellationsrichter, obgleich er von der Anschau-
ung ausgeht, der Kläger habe die telegraphische Ordre zurückge-
nommen, darin beizustimmen, daß die Beklagte nach Empfang
des vorstehenden Schreibens dem Kläger zu nichts verpflichtet
war. Sie befand sich also vollkommen. in der Lage, frei über die
Papiere zu verfügen und hat dieselben dann auch in der That
anderweit verkauft, was sie dem Kläger im Schreiben vom 28. Oct.
1867 in folgenden Worten meldete:
„Wir bemerken Ihnen, daß wir Ihnen mit unserem
„Briefe vom 23. e. lediglich die Effectuirung der uns
„ertheilten Ordres aufgegeben haben und Sie können
„nicht einseitig von diesen Engagements znrücktreten.
„Da Sie dennoch Bestätigung der betreffenden Engage-
„ments verweigern, so haben wir dieselben durch Verkauf
„für Ihre Rechnung regulirt."
Die hier zum Ausdruck gelangte Ansicht der Beklagten ist,
wie eben nachgewiesen worden, rechtsirrthümlich; nach Eingang

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer