Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

308 Königreich Preußen. Art. 310. 322. 343. 354. 375.
tikulargesetzlicher Bestimmungen ist beschlossen worden. (Protok.
S. 1335. 1336. 1344.)
Da nun hier überall die früheren Motive nicht verlassen
sind, so kann in der That nur angenommen werden, daß bei der
neuen Redaktion das Wort: öffentlich als überflüssig bei dem
vom Gerichte angeordneten Verkäufen weggelassen ist.
Hiernach kann der privatim geschehene Verkauf incht für ein
dem Art. 310 entsprechender gelten, und die Nichtigkeitserklärung
desselben ist mit Recht im zweiten Urtheil ausgesprochen worden.
Die vorstehenden Gründe rechtfertigen die Bestätigung des zweiten
Erkenntnisses.

Art. 310. 322. 343. 354. 375.
Annahme einer Einkaufsosferte unter einer Bedingung
und gleichzeitiger Anzeige von der Ausführung des er-
theilten Auftrages; — Verkauf der Waare bei Mora
des Kommittenten oder Käufers; Börsenusancen. Nach-
ziehen der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Revision.
a) Die Annahme einer Offerte unter Bedingungen oder Ein-
schränkungen gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit
einem neuen Anträge.
b) Nur der in Gemäßheit der Vorschriften des Art. 310 und
resp. 343 des Allg. D. H.-G.-B. vom Kommissionair und
resp. Verkäufer bewirkte Verkauf gilt als für Rechnung des
säumigen Kommittenten resp. Käufers geschehen.
o) Auf die an der Berliner Börse geschlossenen Handelsge-
schäfte finden die dortigen Börsen-Usancen, nach welchen
die Austragung von Rechtsstreitigkeiten durch Schiedsrichter-
spruch erfolgen soll, nur dann Anwendung, wenn eine aus-
drückliche dessallsige Vereinbarung vorliegt *).
d) Das Rechtsmittel der Revision zieht die Nichtigkeitsbe-
schwerde nach sich, wenn diese beiden Rechtsmittel in einem
Processe über mehrere aus einem und demselben Geschäfte
hervorgegangenen Streitpunkte zusantmentreffen.

*) Vergl. oben Erkemttniß des Kammergerichts vom, 7. Mai 1870 zu
Art. 3, und Busch Archiv Bd. 20. S. 37. 39. 41.

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