Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 310.

305

erklären könnte, mit einziger Ausnahme der Briefe und markt-
gängigen Werthobjekte, und in dem Falle der Art. 310, wo die
Concurrenz des Gerichtes für nothwendig erachtet wurde, die
Form des grienten Verkaufes für ausreichend erachtet hätte. Be-
rücksichtigt man nun noch, daß nach gemeinem Rechte zwar dem
Gläubiger seihst die Veräußerung eines vertragsmäßigen Faust-
pfandes gestattet war, diese aber öffentlich und unter Ausschluß
der Befugniß, die Sache für sich zu erwerben, geschehen mußte
(L. 4, L. 9, Cod. de distractione pignorum (8, 28) L. 3,
Cod. de exceptione rei judicatae (7, 53) Thibaut, Pandekten-
recht, §. 651), während, wo der Verkauf unter richterlicher Auk-
torität erfordert war, oder von dem Gläubiger angewendet wurde,
dieser unter der Form der gerichtlichen Versteigerung geschehen
mußte, welcher dann allerdings den Erwerb des Gläubigers als
Meistbietenden gestattete (Thibaut a. a. O.), so würde ein Be-
denken gegen die Nothwendigkeit des öffentlichen Verkaufes im
Falle des Art. 310 gewiß nicht entstehen können, wenn nicht in
der dritten Beifuge eine redaktionelle Veränderung vorgenommen
wäre, die das Wort „öffentlich" nicht ausdrücklich wiedergiebt,
welches sich übereinstimmend mit dem Preuß. Entwurf, in der
Fassung zweiter Lesung fand. Hier lautet nämlich das aiinea 2
des entsprechenden Artikels 260:
Der Gläubiger hat die erforderlichen Bescheinigungsmittel
dem Handelsgerichte vorzulegen, welches auch ohne Gehör
des Schuldners den öffentlichen Verkauf der verpfände-
ten Sachen oder eines Theils derselben anordnen kann.
(Prot. Beilageband S. 188.)
In der dritten Lesung (Art. 290. — H.-G.-B., Art. 310)
heißt es, nachdem, wie in den früheren Entwürfen, im ersten
aiinea die Befugniß, sich im Falle des Verzuges aus dem Pfände
bezahlt zu machen, dem Gläubiger eingeräumt war (Prot. a.a. O.
S. 257):
Der Gläubiger hat die Bewilligung hierzu unter Vor-
legung der erforderlichen Bescheinigungsmittel bei dem für
ihr: zuständigen Handelsgerichte nachzusuchen, und welchem
hierauf ohne Gehör des Schuldners und auf Gefahr des
Archiv für deutsches Handelsrecht. 33b. XXIII. 20

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer