Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 307-

schon Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Münster 1857) dahin
aus, daß alle, aus dem Wesen der Cession folgenden oder der-
selben sonst eigenthümlichen Bestimmungen auf die Jnhaberpapiere
keine Anwendung finden, die Succession in das Forderungsrecht
mittelst Succession in das Eigenthum des Papiers geschehe.
Die rechtliche Natur eines Jnhaberpapiers als einer Sache
im engeren Sinne, im Gegentheil zu einem bloßen Forderungs-
rechte, kann aber durch die einstweilige Außercourssetzung und die
mit dieser in Betreff der Vindikation geknüpften rechtlichen Folgen
um so weniger alterirt werden, als das nach den obgedachten
Vorschriften mit der Außercourssetzung für den Eigenthümer ver-
knüpfte Recht der Vindikation nach dem Rechtssystem gleichfalls
Eigenthum an einer Sache, nicht an einem obligatorischen Rechte,
voraussetzt. Endlich würde auch ein rechtlicher Gesichtspunkt nicht
zu finden sein, von welchem aus es sich rechtfertigen ließe, das
Eigenthum an einem von dem Besitzer selbst außer Cours gesetz-
ten Werthpapiere (mit dem Imploranten) nur durch Kauf, da-
gegen an einem solchen, das von einer öffentlichen Behörde außer
Cours gesetzt worden, mittelst Cession übertragen zu lassen. Es
ist auch aus dem, vom Imploranten als durch Nichtanwendung
verletzt bezeichneten Gesetzen für diese seine Ansicht jnichts herzu-
leiten. Die §§ 376 u. 393, I, 11 des Allg. L.-R. enthalten nur
die Definition eines Cessionsvertrages und die Bestimmung, daß
durch die Erklärung des Cedenten, daß der andere sein abgetretenes
Recht als sein eigenes ausüben solle, und durch die Annahme
dieser Erklärung das Eigenthum des Rechts auf den neuen In-
haber übergehe. Die §§ 47 u. 48, I, 15 daselbst betreffen, wie
erwähnt, ausschließlich die Vindikation, und der § 1 des Gesetzes
vom 16. Juni 1835, wegen der „Außer- und Wiederincours-
setzung der auf jeden Inhaber lautenden Papiere" verordnen nur,
daß Priv^tvermerke auf solchen Papieren auf das betreffende In-
stitut keine Wirkung haben, während er im Uebrigen auf die vor-
erwähnwn §§ 47 flg., I, 15 des Allg. L.-R. verweist. Der vom
Imploranten formulirte Rechtsgrundsatz findet, wenn er ein Meh-
reres ausdrücken soll, als daß das Papier für die Dauer der
Außercourssetzung auch von redlichen Besitzern vindicirt werden
könne, in obiger Ausführung seine Widerlegung.

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