Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 307.

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erleiden müssen, gleichgestellt sind, sollen doch sowohl nachdem
allegirten § 47, als nach dem Art. 15 des Einführungsgesetzes
zum Allg. D. H.-G.-B., jene Ausnahmsbestimmungen außer An-
wendung bleiben, also die generellen Principien über die Vindr-
kabilität von Eigenthum an Sachen wieder zur Geltung kommen,
so lange das Werthpapier außer Cours gesetzt ist; eine Bestim-
mung, die ihren nahe liegenden Grund darin hat, daß derjenige,
welcher die mit dem Papiere angegangene Veränderung durch dm
darauf befindlichen Vermerk bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit wahr-
zunehmen Gelegenheit hat, sich auf die Eigenschaften desselben,
als einer lettre au porteur, dem Eigenthümer desselben gegen-
über nicht soll stützen dürfen.
Jene Vorschriften lassen aber die hier vorliegende Frage,
mittelst welchen Rechtsgeschäfts das Eigenthum an einen außer
Cours gesetzten Jnhaberpapier zu übertragen sei, gänzlich unbe-
rührt. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht von den jewei-
ligen Seitens des Eigenthümers der lettre au porteur zum
Schutze seines Eigenthums getroffenen Vorsichtsmaßregeln, viel-
mehr von der rechtlichen Natur, welche dem Jnhaberpapier als
solchem beiwohnt, abhängig. In dieser Beziehung ist aber in
Erkenntnissen des Ober-Tribunals mehrfach, insbesondere in dem
vom Appellationsrichter erwähnten, S. 154, Bd. 17 der Entschei-
dungen abgedruckten Urtheil vom 7. April 1848 nachgewiesen, daß
Banknoten, Pfandbriefe und andere unter öffentlicher Autorität
ausgegebene Jnhaberpapiere für Sachen im engeren Sinne (§ 3,
I, 2 des All. L.-R.) zu erachten und daher nicht durch Session,
sondern durch Kauf zu veräußern seien. Es ist dafür geltend
gemacht, daß ihnen nach ihrer Bestimmung, ohne Förmlichkeit im
Publikum umzulaufen eine Selbstständigkeit beiwohne, vermöge
deren sie Gegenstand eines dauernden Rechts seim, daß sie
daher nicht, wie andere Schulvinstrumente, als bloßes Beweis-
mittel eines Forderungsrechtes, sondern als der Gegenstand,
woran das Forderungsrecht hafte, zu betrachten feien. Hiermit
übereinstimmend, behandelt auch K nutze (Lehre von den Inhaber-
papieren, Leipzig 1857, S. 703) derartige Papiere lediglich als
mittelst Verkaufs zu übertragende Sachen, und auch Ren au d
spricht sich (S. 417, Bd. V der Kritischen Ueberschau der Deut-

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