Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art 307.

vom 8. Septbr. 1870. (Striethorst Archiv f. Rechts-
fälle Bd. 79. S. 179.)
Der Cxecutor Krämer hatte durch Deposition eines Staats-
schuldscheins über 100 Thlr seine Amtskaution bestellt. Nach
Beendigung des Amtsverhältnisses verlangte Kläger auf Grund
einer Cession und des ihm von Krämer ausgehändigten Depositi-
onsscheines die Herausgabe des Staatsschuldscheines. Die ver-
klagte Salarienkasse brachte jedoch wegen Kostenforderungen an
Krämer Arrest auf den Staatsschuldschein aus und widersprach
der Herausgabe an Kläger. Die hiergegen gerichtete Klage des
Klägers wurde in den Vorinstanzen abgewiesen, weil lettres au
porteur nur durch Titel und Uebergabe, nicht aber durch
Cession übertragen werden Könnten, wobei die Außercours-
setzung unerheblich sei.
Die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat das
Ober-Tribunal verwarfen aus folgenden Gründen:
Zu 1. der Einsührungsschrift. Der Ausführung des Appel-
lationsrichters, das zur Uebertragung von lettre8 au porteur
nicht dieCession, sondern der Kauf ein geeigneter Uebertragungs-
titel sei, tritt Implorant an sich nicht entgegen, er giebt selbst zu,
daß, wenn der den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Staats-
schuldschein von dem Eigenthümer selbst außer Cours gesetzt
worden wäre, hieraus die Zulässigkeit der Veräußerung desselben
mittelst Cession nicht würde hergeleitet werden können. Er hält
diese aber aus dem Grunde für statthaft, weil der Staatsschuld-
schein von dem Depositorium des Kreisgerichts zu Löbecke, also von
einer öffentlichen Behörde, außer Cours gesetzt worden sei.
Hierin ist ihm jedoch nicht beizutreten. Die Außercours-
setzung eines Jnhaberpapiers äußert, ihrem Zwecke entsprechend,
ihre Wirksamkeit ausschließlich in Bezug auf die Vindikabilität
des Papiers. Während die nicht außer Cours gesetzten aus jeden
Inhaber lautenden Papiere im Allg. L.-R. (§ 47, I, 15), wie
auch in andern Partikulargesetzen und übereinstimmend damit im
Art. 306, 307 des Allg. D. H.-G.-B. dem baaren Gelde und
ähnlichen Gegenständen, rücksichtlich deren die allgemeinen Regeln
von der Befolgung des Eigenthums auch gegenüber dem redlichen
Besitzer im Interesse des öffentlichen Verkehrs eine Ausnahme

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