Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 299.

angelegter Arrest die Wirkung, daß so wenig der Eigenthümer,
als der Inhaber der verkümmerten Sache, sich darüber irgend
einer, für den Arrestanten nachtheiligen Disposition an-
maßen darf, vielmehr die Sache, als ein bei ihm niedergelegtes
Depositorium auswahren muß."
Demnach muß der Inhaber der mit Arrest belegten Sache
sich nur derjenigen Dispositionen über die Sache enthalten,
welche dem Arrestanten zum Nachtheile gereichen würden. Alle
andern Dispositionen über die Sache kann der Schuldner trotz
des Arrestes vornehmen, und er muß sie vornehmen, wenn sie
ihm gesetzlich obliegen. Gegen ihre Vornahmen im letzteren Falle
kann er sich nicht mit dem Einwande schützen, daß er die Sache
nach §81 als ein Depositum aufbewahren müsse oder nach § 82
zur gerichtlichen Verwahrung überliefern dürfe und von dieser
Befugniß Gebrauch gemacht habe. Wie bei der Exekution, so
können bei dem Arreste nur solche Sachen, beziehentlich Forderun-
gen, Gegenstand der Beschlagnahme sein, die entweder dem Schuld-
ner oes Extrahenten eigenthümlich zugehören, oder an welchem
dem Schuldner wenigstens' eigene Rechte zustehen. Eine im un-
beschränkten Eigenthum eines Dritten befindliche Forderung ist kejn
Arrestobjekt, und wenn sie dennoch mit Arrest belegt worden, so
kann dieser zunl Nachtheile des Eigenthümers keipe Wirkung
haben. Auch hierbei macht es so wenig wie bei einer Beschlag-
nahme im Wege der Exekution einen Unterschied: ob die Forde-
rung niemals dem Arrestaten gehört hat, oder ob sie erst später,
jedoch noch vor der Arrestanlegung aus dem Vermögen desselben
herausgezogen ist. Weder in dem einen noch in dem andern
Falle wird das Rechtsverhältniß zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner der Forderung durch die Anlegung des Arrestes alte-
rirt, und der Arrestant erlangt durch letztere kejne Rechte aus die
Forderung. Demgemäß kann der Arrestant durch die Tilgung
der Forderung auch keine Rechte verlieren und die Zahlungs-
leistung des Schuldners an den Gläubiger ist als eine ihm, dem
Arrestanten, nachtheilige Disposition njcht zu betrachten. Hieraus
über folgt mit Rücksicht darauf, daß die Arrestanlegung keineswegs
den Vortheil des Schuldners, der Forderung bezweckt, nothwendig
iveiter, daß der Schuldner, wenn er weiß, daß der Arrest

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