Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 299.

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pellationsrichters ist, ergiebt sich schon daraus, daß diese Vor-
schriften nur für den Fall der Vollstreckung der Mobiliar-Exe-
kution ertheilt sind. Nicht weniger auffällig erscheint es, wenn
der Appellationsrichter eben dieselbe Folgerung aus § 362 der
Conc.-Ord. vom 8. Mai 1855 herleitet, da auch hier nur von
der Beschlagnahme beweglicher Sachen, welche dem Exequendus
selbst, gehören und von dem Rechte anderer Gläubiger des letzte-
ren dieser Beschlagnahme beizutreten die Rede ist.
Auch die folgenden Paragraphen, einschließlich des vom Ap-
pellationsrichter besonders hervorgehobenen § 366 ebendaselbst,
welche von der Beschlagnahme ausstehender Forderungen handeln,
setzen ausdrücklich das Eigenthum des Exequendus an diesen
Forderungen voraus. Dasselbe gilt vom § 101 a. a. O. der
Allg. G.-O., welcher ebenfalls nur von ausstehenden Forderungen
des Exequendus als Objekten der Exekution spricht. UeberdieS
aber verordnet § 103 ebendaselbst, daß der Schuldner der in Be-
schlag genommenen Forderung, die ihm vom Exekutionsrichter er-
theilte Anweisung, entweder an den Exekutionssucher unmittelbar,
oder in das gerichtliche Depositum die Schuld zu zahlen, dann
njcht zu befolgen braucht, wenn er dem Exequendus nichts mehr
schuldet, daß er vielmehr in diesem Falle es dem Exekutions-
sucher und Exequendus zu überlassen hat, die Sache untereinan-
der auszumachen. Solcher Fall liegt nicht blos bei Tilgung
der Forderung, sondern auch dann vor, wenn die Forderung mit
Wissen des Schuldners von der Beschlagnahme in das Eigenthum
eines Dritten übergegangen ist; denn auch dann ist dem Exe-
quendus der Schuldner der Forderung nichts mehr schuldig.
Darnach enthält der § 103 ein ausdrückliches Anerkenntnis
des Gesetzes, daß der bei der Beschlagnahme eines Aktivums an
den Schuldner desselben nach § 101 zu erlassende richterliche Be-
fehl in einem Falle, wie der nach den Feststellungen der Vorder-
richter hier vorliegende, keine Geltung und rechtliche Wirkung hat.
Endlich beruft sich der Appellationsrichter noch auf § 82, I, 29
a. a. O., hat dabei aber entweder den unzertrennbaren Zusam-
menhang desselben mit dem vorstehenden Paragraphen (§81)
unbeachtet gelassen, oder hat auch diesen § mißverstanden.
Es lautet nämlich der § 81: „Dagegen hat ein rechtmäßig.

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