Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 299.

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Dritten in den Gränzen einer offenbar gewordenen Vollmacht
gehandelt, also sich für einen Vertreter fremder Persönlichkeit
ausdrücklich ausgegeben, dabei seine Vollmacht producirt und sich
an diese gehalten habe (Holzschuher Theorie und Casiustik HI.
S. 643. Endemann Handelsrecht § 31. Busch, Handelsrecht.
Archiv V S. 5. 4. 37.) Andernfalls schafft der Vertrag nur zwi-
schen den Vertragsschließenden ein obligatorisches Band und der
eine Contrahent ist nicht verpflichtet von Seiten des andern, sich
später eine Substituirung gefallen zu lassen. (Präj. des Ober-Tri-
bunals vom 17. Sept. 1863 in Busch Arch. IV. S. 335.)
Art. 299.
Ungültigkeit der Verhandlungen zwischen Schuldner
und Cedenten nach Bekanntmachung der Cession. Zahs
tung der arrestirten Forderung an das Depofttormm
des Arrestgerichts, wenn der Schuldner wußte, daß die-
selbe dem Arrestaten nicht mehr zustand.
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (3. Senat)
vom 21. März 1870. (Striethorst Archiv für Rechts-
fälle Bd. 77. S. 287. Entscheidungen Bd. 63 S. 99.)
Mittelst notarieller Cession vom 21. Oct. 1866 erwarb Kläger
vor der verehel. Roßdeutscher eine auf dem Grundstück der Ver-
klagten haftende Hypothek von 1000 Thlr. Am 13. Juli 1867
legitimirte Kläger sich beim Verklagten durch Vorlegung des In-
struments und der Cession. empfing eine Theilzahlung und quit-
tirte darüber, worauf der Betrag im Hypothekenbuch gelöscht wurde.
Den Rest mit 568 Thlr. 4 Ngr. 3 Pf. zahlte Verklagter in Folge
mehrerer zwischen dem 21. Oct. 1866 und 13. Juli 1867 für
verschiedene Gläubiger des Cedenten des Klägers im Wege der
Exekution angelegten Arreste an das Exekutionsgericht Stadtgericht
zu Breslau. Die Deposition erfolgte erst nach dem 13. Juli
1867. Deshalb wollte Kläger sie nicht gegen sich gelten lassen,
zumal Namslau der Zahlungsort war. Er forderte daher klagend
Zahlung von 228 Thlr. nebst Zinsen, wurde aber in den Bor-
Instanzen nicht bloß abgewiesen, sondern auch in der Rekonvention
verurtheilt, über den ganzen deponirten Vertrag löschungsfähige
Quittung aufzustellen.

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