Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 297. 298. (82. 371.) 281
sumtiven Absicht der Contrahenten als eine generelle Gegenlei-
stung der Provisionsverpflichtung zu betrachten. Letztere hörte
daher mit der ersten gleichzeitig auf, erreichte also ihr Ende, so-
bald der Vertrag selbst nach den oben citirten Gesetzesbestimmun-
gen der Aushebung unterlag."
Art. 297. 298. (82. 371.)
Provisions-Anspruch für die Vermittelung eines Ge-
schäfts. *)
Erkenntniß des Appellations-Gerichts zu Hamm
vom 16. Octbr. 1866. (Gruchot Beiträge Bd. 15.
S. 109.)
Zur Vermittelung eines Geschäfts gehört, daß der Ver-
mittler den Abschluß desselben herbeigeführt hat.
Der Begriff der „Vermittelung" kann auf Bemühungen,
welche bloße Unterhandlungen zur Folge gehabt, auch dann
keine Anwendung finden, wenn nach Abbruch der letzteren neue
Unterhandlungen, ohne Zuthun des Vermittlers gepflogen
worden sind, welche zum Ziele geführt haben. Eine Provision
würde der Widerverklagte nach seinen eigenen Angaben über die
Unterhandlungen, zwischen den Darlehnkontrahenten, nur dann
zu fordern berechtigt sein, wenn die Provision für den bloßen
di ach weis einer zur Darleihung der 15,000 Thlr. fähigen und
willigen Person stipulirt wäre. Da dies nicht anzunehmen ist,
mußte der Anspruch des Widerverklagten für unbegründet erachtet
werden. Die eventuelle Berufung auf Art. 82 des H.-G.-B. ist
offenbar hinfällig, weil weder die Vermittelung eines Geschäfts
seitens des Widerverklagten stattgesunden hat, noch das in Rede
stehende Geschäft ein Handelsgeschäft ist. Die noch vom Wider-
verklagten in Bezug genommenen §§ 75 und 76 Tit. 13 Thl. I.
Allg. L.-N. würden nur in Frage kommen können, wenn der Pro-
visions-Anspruch selbst feststände, aber gegen ihn eingewendet wäre,
daß er die Mäklertaxe überschreite. In dem vom ersten Richter
eit. §§ 873. 847. Thl. I. Tit. 11. das. ist vorausgesetzt, daß
Handlungen vereinbart und ausgesührt sind, und daß der bezüg-

*) Bergl. den vorstehenden Rechtsfall.

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