Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 356. 23
vgl. Windscheid, Pandecten, 2. Aufl. § 346 Note 6 —
demnach auch jetzt noch dem Empfangsverzug des Käufers,
wenn es sich, wie hier, um den Verkauf einer nur generell be-
stimmten Waare handelt, die Bedeutung beigelegt werden muß,
daß in Folge eines solchen Verzugs der Verkäufer, wenn er nur
die 'Waare ausgeschieden hat, von seinen Verpflichtungen befreit
wird, falls die Waare, ohne daß ihm Arglist oder grobe Nach-
lässigkeit zur Last fällt, verwichtet wird, oder sonst verloren geht —
Mommsen, Beitrag, Bd. 3 S. 298 ^u. flg. —;
Z« Art. 356.
Verständniß desselben.
Kläger hat von dem Beklagten 60 Last Kohlen am 31. Juli
1870 ohne bestimmten Lieferungstermin gekauft. Nach Klägers
Behauptung waren diese Kohlen sofort zu liefern. Beklagter be-
hauptet, diese Lieferung hatte successive, während der Saison der
Kohlenschiffe nach seiner Convenienz wie in früheren Fällen zu
geschehen.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 20. Oct. 1870.
Da in dem Proteste Anl. 3 eine hinlänglich verständliche
Anzeige des Klägers, daß er statt der Erfüllung Schadensersatz
wegen Nichterfüllung fordern wolle, gefunden werden muß;
da auch beklagtischerseits nach dieser Anzeige eine Frist zur
'Nachholung des Versäumten nicht nachgesucht ist, unter diesen
Umständen aber die Frage, welche Frist im vorliegenden Falle
als angemessen zu betrachten wäre, keiner Erörterung bedarf, weil
dem säumigen Contrahenten eine Frist zum Nachholen des Ver-
säumten nur dann zu gewähren ist, wenn er sein/rseits eine solche
beansprucht;
da die aus Art. 356 des H.-G.-B. hergenommene Einrede
des Beklagten mithin zu verwerfen ist;
da sodann die fernere Einrede, Beklagter sei überall (event.
bezüglich des ganzen Quantums) noch gar nicht im Verzüge ge-
wesen, anlangend — der Wortlaut der Schlußnote dem Kläger
das Recht gibt, sofortige Lieferung des ganzen Quantums zu ver-
langen,

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