Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 173 ff. (94. 103.) 259
Art. 173 ff. (94. 103.)
Ansprüche des Zeichners einer Commandit-Gesellschast
auf Aktien gegen das Gründlings-Comits*) wegen auf-
tragswidrigen Verfahrens desselben, besonders bei En-
gagirung der Komplementäre.
Erkenntniß des Appellations-Gerichts zu Magde-
deburg vom 30. October 1869 (Behrend Preuß.
Zeitschr. für Gesetzgebung und Rechtspflege Bd. 4.
S. 756.)
Inhalts des Circulars vom 22. November 1865 traten im
Herbst 1865 zu Magdeburg verschiedene Personen zusammen in
der Absicht, mit andern noch zu gewinnenden Theilnehmern, unter
dem Namen „Magdeburger Bankverein" ein neues Bankgeschäft,
und zwar als Comwanditgesellschaft aus Aktien zu errichten.
Diese „Gründer" oder „Proponenten" erwählten in ihrer
Generalversammlung die zwölf Beklagten als Gründungscomit«
d. h. sie beauftragten 12 aus ihrer Mitte, also einen Ausschuß
mit den zur Realisirung des gemeinsamen Unternehmens geeigne-
ten Schritten, insbesondere mit dessen öffentlicher Proposition, mit
der Förderung und Annahme von Zeichnungen, mit der Gerir-
ung der persönlich haftenden Gesellschafter, mit der Einziehung
und Verwendung der 5% der bezeichnten Aktienbeiträge, mit der
Entwersung des Statuts der konstituirenden General-Versammlung.
* Die Proponenten bildeten also eine Gesellschaft und die
12 Beklagten waren die mit bestimmter Geschäftsführung beauf-
tragten Gesellschafter. Wer vermöge des Circulars vom 22.

*) Hebet das Rechtsverhältniß des Gründungscomites zu den Zeichnern
vergleiche: Jolly in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 11 S. 350.
Brinkmann Handelsrecht § 61. Walter deutsches Privatrecht § 300.
Brakenhöst in Weiskes Rechtslexikon Bd. 5 S. 89. Beschoruer daS
deutsche Eisenbahnrecht S. 35. Puchelt in den Annalen der badischen Ge-
richte Jahrgang 26 S. 33. Auerbach Gesellschaftswesen. Renand Recht
der Aktiengesellschaften § 19 ff. bes. S. 489 ff. Ende mann Handelsrecht
§ 57. Keyßner in Busch Archiv Bd. 8 S. 406. Anschütz und von Böl-
dernd orf Commentar zum Handels-Gesetzbuch Bd. II. S. 412. 414 ff. 479.
Entscheidungen des Ober-Tribunals zu Berlin und des obersten
Gerichtshofes zu Wien in Busch Archiv Bd. 7 S. 201. Bd. 10 S. 235.
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