Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Bezirk des O -A.-G. zu Lübeck. Art. 339.

derselben angewiesen worden und sie F. und K. gegenüber zu diesen
Ansprüchen berechtigt wären.
Zu Art. 339.
Kauf auf Besicht.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 10. Oct. 1869.
Da, wenn mit dem Beklagten angenommen wird, daß seiner
Darstellung zufolge ein „Kauf auf Besicht" abgeschlossen sein
würde, doch hier in Betracht kommen müßte, daß ein solcher Kauf
nicht als suspensiv- sondern als resolutiv-bedingt anzusehen
ist, wenn — wie es hier der Fall — die Waare und zwar nicht
lediglich zum Behuf des Besichts, dem Käufer übergeben worden,
vgl. Thöl, Handelsrecht, 4. Auflage §72 unter V,
„ von Hahn, Commentar zum H.-G.-B., Band 2
S. 187 (zu Art. 339 § 5) —
demnach aber hier die Grundsätze nicht zur Anwendung kommen
würden, welche Art. 339 (in dem zweiten bis vierten Absatz für
den Fall eines suspensiv-bedingten Kaufs auf Besicht aufstellt,
vielmehr angenommen werden müßte, daß Beklagter den Kläger
auch ohne vorherige Aufforderung desselben nach angemessener Zeit
davon zu unterrichten hätte, wenn er die ihm zugesandte Waare
nicht behalten wollte:
Daß rc.

Z« Art. 343. Abs. 2.
Folgen des Empsangsverzugs.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 27. Juni 1870.
Da zwar der Artikel 343, Abs. 2 des H.-G.-Bs. nicht be-
stimmt, daß in Folge eines Empsangsverzugs des Käufers der
Verkäufer nur dann von seinen Verpflichtungen befreit werde,
wenn derselbe die Waare nach den näheren Bestimmungen dieses
Artikels deponire, oder zum Verkauf bringe —
vgl. von Hahn's Commentar § 6 zu diesem Artikel —;
dieser Artikel vielmehr, wenn überhaupt, jedenfalls nur inso-
fern eine Abweichung von dem gemeinen Recht enthält, als der-
selbe ein PreiFgeben der Waare dem Verkäufer unter keinen Um-
ständen verstauet —

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