Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 117.

255

von dem Verklagten vorgeschützten Voraussetzung, daß die Handels-
gesellschaft nicht früher aufgelöst werden sollte nicht bestehen.
Der auf solche Voraussetzung gestützte Entscheidungsgrund des
Appellationsrichters erweist sich sonach als hinfällig.
Art. 117.
Eidesleistung durch die Inhaber der Firma*).
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (4. Senat)
vom 16. Juli 1870 (Striethorst Archiv für Rechtssälle
Bd. 78 S. 331.)
Als Kläger war in der Klage und in der Prozeßvollmacht
der Kaufmann und Fabrikbesitzer A. F. Dinglinger bezeichnet.
Für diesen wurde auch in zweiter Instanz auf einen Eid erkannt.
Als es zur Abnahme des Eides kam, stellte sich heraus, daß der
Kaufmann und Fabrikbesitzer A. F. Dinglinger schon vor Anstel-
lung der Klage und schon vor Abschluß des der Klage zum Grunde
liegenden Vertrages, gestorben war, daß aber eine Firma „A. F.
Dinglinger" existirte, deren Inhaber die Wittwe Dinglinger und
Kaufmann Pantsch sind, wogegen der Kaufmann Dinglinger zu
seinen Erben seine vorgedachte Wittwe und mehrere Kinder hin-
terlassen hat. Der Eid wurde nunmehr der Wittwe Dinglinger
und dem Pantsch abgenommen und demnächst das Erkenntniß auf
den Schwörungsfall purifizirt.
Der Verklagte ergriff die Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Ober-Tribunal hat die Purifikation vernichtet.
Die Gründe lauten:
In Erwägung, daß nach Inhalt der von einem Rechts-An-
wälte angefertigten Klage, seiner Prozeßvollmacht, des Rubrums
des Tenors und der Gründe des hypothetischen Erkenntnisses vom
26. Juni 1868 nur anzunehmen ist, daß eine physische Person,
keine Handelsfirma klagend auftrat, und jener, nicht dieser der
nothwendige Eid auserlegt ist; dies überdem vom klägerischen An-
wälte anerkannt war, als nach Eintritt der Rechtskraft des Er-
kenntnisses sestgestellt wurde, daß der Kaufmann A. F. Dinglinger
*) Vgl. Voigtel im Centr.-Organ N. F. Bd. 5 S. 344, und Busch
Archiv Bd. 7 S. 362, Bd. 9 S. 317, Bd. 10 S. 324. 437, Bd. 18 S. 400,
Bd. 19 S. 243.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer